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NR-Wahl - Haslauer: "Große Koalition hat sich überholt"

Veröffentlicht: 29. September 2013 18:34 Uhr
Salzburgs Landeshauptmann und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer sprach von einem "schlechten Ergebnis" bei der Nationalratswahl. Beide Regierungsparteien hätten Verluste auf niedrigem Niveau eingefahren, und es stelle sich die Frage, ob man noch länger miteinander regieren solle.

"Die Leute haben gesehen, dass sich die Große Koalition in der Art und Weise überholt hat. Es gibt eine große Offenheit in Richtung Veränderungen und eine Bereitschaft, Neues zu probieren", sagte er im Gespräch mit der APA. In den Zentralen von SPÖ und ÖVP seien immer noch Denkmuster vorhanden, die vielleicht vor 20 oder 30 Jahren aktuell gewesen seien. Eine konkrete Vorstellung, wer die künftige Bundesregierung bilden solle, machte Haslauer nicht, notwendig sei eine "Offenheit gegenüber allen Varianten".

Steidl sieht Vertrauensbeweis

"Es war eines der Wahlziele der SPÖ, wieder die politisch gestaltende Kraft im Land zu werden. Diesen Vertrauensbeweis hat uns die Bevölkerung heute entgegengebracht", so der Salzburger SPÖ-Vorsitzende Walter Steidl in einer ersten Reaktion zur APA. Die Verluste für die Sozialdemokratie ließen sich vor allem damit erklären, dass noch nie so viele Parteien um den Einzug ins Parlament gekämpft haben. "Damit wird das Stimmenreservoir für alle Parteien naturgemäß kleiner." In den EU-Mitgliedsländern seien in den vergangen 27 Wahlen 20 Regierungen abgewählt worden – "diese Abwahl hat es in Österreich nicht gegeben. Der Kurs von Werner Faymann wurde bestätigt." Der Erfolg für die FPÖ kommt für Steidl nicht überraschend: "Die Wähler haben das dritte Lager wieder zusammen geführt, sie haben vollzogen, was die Funktionäre von FPÖ und BZÖ nicht geschafft haben."

Schnell reagiert erfreut

FPÖ-Chef Karl Schnell reagierte erfreut auf das Ergebnis: "Unabhängig, ob sich jetzt Platz zwei noch ausgeht, oder es bei Platz drei bleibt – ich hoffe, dass das Resultat ein Gewinn für die Bürger wird. Es soll noch mehr Druck auf die Mächtigen aufgebaut werden, die Politik im Sinne der Bürger zu korrigieren. Wir schließen zu SPÖ und ÖVP auf, es gibt jetzt drei starke Parteien in Österreich." Im Gegensatz zu den Landtagswahlen in Salzburg, nach denen sich Schnell klar für eine Oppositionsrolle der FPÖ ausgesprochen hatte, kann er sich auf Bundesebene durchaus eine Regierungsbeteiligung vorstellen. "In der Vergangenheit hat sich zwar gezeigt, dass sowohl die Koalition mit der SPÖ wie mit der ÖVP kein Vorteil für die Partei war. Wichtig ist, wo wir jetzt am meisten für die Bürger erreichen können."

"Bestes Ergebnis" für Grüne

Durchaus erfreut über das Ergebnis zeigte sich die Landessprecherin der Grünen, LHStv. Astrid Rössler. "Es ist das beste Ergebnis bei einer Nationalratswahl auf Bundes- wie auf Landesebene. Wir freuen uns über den Zuwachs." Dass man unter den selbst gesteckten Zielen geblieben sei, habe sich schon abgezeichnet. Vor allem, dass man voraussichtlich eine neuerliche Koalition aus SPÖ und ÖVP nicht habe verhindern können, sei bedauerlich, den Wahlausgang für die Regierungsparteien bezeichnete sie als "wenig schmeichelhaft". Dass die Grünen in Salzburg nicht 20 Prozent erreicht hätten wie bei der Landtagswahl im Mai, liege auch daran, dass man damals nicht nur Stimmen von überzeugten Grünen abgeholt habe, sondern auch von Menschen, die Veränderungen wollten. Zwar gebe es auch auf Bundesebene den Bedarf für Erneuerung, "die Zeit ist aber offenbar noch nicht ganz reif".

Stronach: "Abfuhr für Rot-Schwarz"

"Die Wähler haben heute eine klare Entscheidung getroffen und Rot/Schwarz eine Abfuhr erteilt. Leider nicht in dem Ausmaß, wie ich es erhofft habe", sagte Hans Mayr, Österreichs erster Landesrat und Salzburgs Landesobmann des Team Stronach. Er hoffe, dass nun eine der beiden Regierungsparteien den Mut habe, wie in Salzburg neue Partner für die Regierung zu suchen und einen neuen Weg einzuschlagen. Zum Abschneiden seiner Partei im Bundesland Salzburg - laut Hochrechnung knapp unter dem Bundesergebnis - sagte der Parteichef, nicht er habe den Spitzenkandidaten (Abg. Erich Tadler) ausgewählt, und auch nicht Stronach - "ich habe nichts anderes erwartet".

Demokratiebeweis für NEOS

Sepp Schellhorn, Listenerster der Partei NEOS in Salzburg, sprach gegenüber der APA von einem Demokratiebeweis und einem großen Erfolg für die Bewegung. "Es ist mit dem America's Cup vergleichbar. Wir sind fast ohne jede Chance angetreten und haben dann trotz aller Erschwernisse von hinten noch alles aufgerollt." Die Partei sei etwa in den Debatten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht vorgekommen. Schellhorn bekräftigte auch den Wunsch nach einer Beteiligung in einer Regierung. "Wir haben die Qualitäten und die Fähigkeiten dazu. Die beiden Mittelparteien, die wieder verloren haben, müssen einsehen, dass es so nicht weiter gehen kann. Wir sind die Mediatoren - mit unserer Beteiligung könnten endlich wichtige Reformen umgesetzt werden." (APA)

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(Quelle: salzburg24)

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