Innenministerin Mikl-Leitner betonte, Klug müsse "die Fakten auf den Tisch legen". Im Außenministerium sagte Staatssekretär Lopatka laut "Kurier", man gehe davon aus, dass es eine Stellungnahme der US-Botschaft geben werde. Über das, was es bisher an Kontakt mit der Botschaft gegeben habe, sei nichts geplant. Die amerikanische Vertretung hatte verlautbart, man werde auf die Vorwürfe auf diplomatischem Wege reagieren.
Justizministerin Karl - ebenfalls ÖVP - sagte, sie habe keine Informationen über NSA-Spionage in Österreich und ihr Ministerium sei nicht zuständig. Sie regte aber die Verhandlung eines "No-Spy-Abkommens mit den USA an.
Die Frage der Zuständigkeit ist tatsächlich nicht leicht zu beantworten. Österreich unterhält mehrere Sicherheitsbehörden, die sich mit der Arbeit ausländischer Nachrichtendienste beschäftigen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das im Innenministerium angesiedelt ist, widmet sich nach eigenen Angaben unter anderem der Bekämpfung der Spionage im Inland. Das Heeres-Nachrichtenamt, das dem Verteidigungsministerium untersteht, versorgt als nach Ministeriumsbeschreibung "einziger strategischer Auslandsnachrichtendienst der Republik Österreich" das Militär mit Informationen.
Das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, dass die National Security Agency (NSA) die Vereinten Nationen in New York abgehört habe und zudem in 80 Botschaften und Konsulaten weltweit, darunter auch in Wien, ein eigenes Abhörprogramm betreibe. Besonders die in Wien ansässige Internationale Atomenergiebehörde dürfte im Visier der NSA gestanden haben.
(Quelle: salzburg24)
