Das Weiße Haus übermittelte den Spitzen von Senat und Repräsentantenhaus einen Resolutionsentwurf, der Obama zu einem "angemessenen" Einsatz des US-Militärs wegen des mutmaßlichen Giftgasangriffs durch die syrische Führung ermächtigt. Das Ziel sei, in Syrien "Einsatz und Verbreitung" von Massenvernichtungswaffen zu verhindern und die USA und ihre Verbündeten gegen die Gefahren dieser Waffen zu schützen.
In dem Text heißt es weiter, dass die Unterstützung durch den Kongress für ein militärisches Vorgehen "ein klares Signal der amerikanischen Entschlossenheit" senden würde. Der "abscheuliche" Einsatz von Chemiewaffen gegen "unschuldige Syrer" sei eine "Verletzung internationaler Normen" und eine "Bedrohung für Frieden und Sicherheit" in der Welt. Zugleich macht das Weiße Haus in dem Entwurf deutlich, dass der Konflikt in Syrien nur durch eine "politische Verhandlungslösung" beendet werden könne.
Die US-Regierung wirft Syriens Machthaber Assad vor, dass seine Truppen im Kampf gegen die Rebellen Chemiewaffen eingesetzt haben. Das Weiße Haus legte am Freitag Geheimdienstinformationen vor, die Assad für einen Giftgasangriff am 21. August mit mindestens 1.429 Toten verantwortlich machen.
Beide Kongresskammern befinden sich derzeit in der Sommerpause. Obama dürfte auf die Zustimmung im Senat zählen können, wo seine Demokraten die Mehrheit haben. Dagegen gilt eine Unterstützung durch das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus alles andere als sicher.
Die Ankündigung Obamas, den Syrien-Militärschlag parlamentarisch autorisieren zu lassen, setzt nun auch die französische Regierung unter Druck. Die konservative Opposition fordert nämlich, dass auch in Frankreich das Parlament über die Beteiligung am Militärschlag entscheidet. Regierungschef Ayrault teilte am Sonntag mit, dass die Regierung am Montag führende Parlamentarier im Syrien-Konflikt informieren werde.
Die syrische Opposition zeigte sich von Obamas Entscheidung "enttäuscht". Er gehe aber davon aus, dass die Abgeordneten einem Angriff auf die Truppen von Staatschef Assad zustimmten, sagte Samir Nashar, ranghoher Vertreter der Nationalen Syrischen Koalition, am Sonntag. Die Opposition habe allerdings mit einem "unmittelbaren und sofortigen" Militärschlag gerechnet.
(Quelle: salzburg24)
