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Obama lässt Kongress über Militäreinsatz abstimmen

Veröffentlicht: 31. August 2013 21:34 Uhr
US-Präsident Obama will sich den geplanten Militärschlag gegen das syrische Regime vom Kongress absegnen lassen. Nach seiner Überzeugung sollten die USA einen Angriff führen, um auf einen Giftgas-Einsatz zu reagieren, erklärte Obama am Samstag im Rosengarten des Weißen Hauses. Die USA seien aber stärker, wenn die Entscheidung vom Kongress getragen werde. Deshalb bitte er um dessen "Autorisierung".

Die US-Streitkräfte im östlichen Mittelmeer seien jederzeit bereit für einen Angriff, dieser sei "zeitunabhängig" und könne "morgen, in der nächsten Woche oder in einem Monat" stattfinden. Einmal mehr betonte der US-Präsident, dass die Intervention "begrenzt" sein werde und keine Bodentruppen involviert sein würden. "Wir können nicht die Augen davor verschließen, was in Damaskus passiert ist", so Obama.

Wann das Votum stattfindet ist unklar. Der US-Kongress wird jedenfalls nicht vorzeitig aus der Sommerpause zurückkehren. Somit beginnt die parlamentarische Debatte in der Woche vom 9. September.

Fast zeitgleich mit der Obama-Rede warnte der Iran eindringlich vor einem Militärschlag gegen Syrien. Ein militärisches Vorgehen gegen den iranischen Verbündeten werde "Reaktionen jenseits des Landes provozieren", sagte der Kommandant der iranischen Revolutionsgarden. "Wenn die Amerikaner glauben, dass die Militärintervention auf das Gebiet innerhalb der syrischen Grenze begrenzt bleibt, ist das eine Illusion." Der Kommandant wiederholte auch die Drohungen gegen Israel.

Die syrische Armee verlegt laut Augenzeugenberichten bereits Einheiten in Wohngebiete der Hauptstadt Damaskus. Zudem hätten regimetreue Soldaten Ausrüstung in Wohngebäude, Schulen und Studentenwohnheime geschafft, berichteten Einwohner. Eine Moschee sei in eine Art Kaserne verwandelt worden.

Auch die Bevölkerung bereitet sich auf einen Angriff vor. Sie decken sich schon seit Tagen mit dem Nötigsten ein, oder versuchen, sich an militärisch weniger sensiblen Orten in Sicherheit zu bringen .In den Vororten von Damaskus üben Ärzte mit ihren Teams den Ernstfall. Die Mediziner versuchen auch, sich von Hilfsorganisationen geschickte Medikamente und Sauerstoffflaschen zu sichern, um Giftgas-Opfer zu behandeln.

Unterdessen haben die UNO-Chemiewaffenexperten Syrien wieder verlassen. Sie kamen am Samstag in Rotterdam an und übergeben nun die Proben an verschiedene Laboratorien. Das Ergebnis des UNO-Berichts gilt als ausschlaggebend für das weitere Vorgehen der internationalen Gemeinschaft. UNO-Diplomaten rechnen damit, dass die Auswertung der Untersuchungen bis zu zwei Wochen dauern könnte. UNO-Generalsekretär Ban drängte das Team aber zur Eile.

(Quelle: salzburg24)

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