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Obama ruft Kongressspitzen zu Krisengespräch

Veröffentlicht: 02. Oktober 2013 19:10 Uhr
Im US-Haushaltsstreit hat Präsident Obama die Spitzen von Demokraten und Republikanern im Kongress zu einem Krisengespräch ins Weiße Haus gebeten. Obama wird bei dem Treffen am späten Mittwochnachmittag (23.30 Uhr MESZ) nach Angaben aus Regierungskreisen das Repräsentantenhaus und den Senat aufrufen, ein Übergangsbudget zu verabschieden und den Stillstand der Bundesverwaltung zu beenden.

Außerdem werde der Präsident den Kongress drängen, das voraussichtlich am 17. Oktober erreichte gesetzliche Schuldenlimit anzuheben. Von republikanischer Seite sollen an den Gesprächen den Angaben zufolge der Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, sowie der führende Senator Mitch McConnell teilnehmen. Die Demokraten würden durch den Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sowie die Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, vertreten.

Der Haushaltsnotstand war in der Nacht auf Dienstag eingetreten, weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf ein Übergangsbudget einigen konnten. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus verknüpfte seine Etatentwürfe mit Änderungen an der umstrittenen Gesundheitsreform von Obama. Für den Präsidenten und seine Demokraten, die im Senat die Mehrheit haben, ist dies nicht akzeptabel.

Die US-Bundesverwaltung war am Mittwoch den zweiten Tag in weiten Teilen lahmgelegt. Hunderttausende Staatsbedienstete mussten in den zuhause bleiben. Museen und Nationalparks blieben geschlossen.

Das Weiße Haus sagte für kommende Woche Besuche Obamas in Malaysia und auf den Philippinen ab. Der Demokrat will die zusätzliche Zeit in Washington nutzen, um Gespräche zu führen. Neben dem Haushaltsstreit rückt dabei die Debatte um die Erhöhung der derzeit bei 16,7 Billionen Dollar liegenden Schuldenobergrenze immer stärker in den Vordergrund.

Neben dem bereits bestehenden Haushaltsnotstand droht der Regierung der weltgrößten Volkswirtschaft in zwei Wochen die Zahlungsunfähigkeit - mit entsprechenden Folgen für die Weltwirtschaft. "Sollten wir nicht über genügend Geld verfügen, wird es für die Vereinigten Staaten von Amerika unmöglich, ihren Verpflichtungen nachzukommen", warnte Finanzminister Jack Lew.

(Quelle: salzburg24)

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