Obama will voraussichtlich in der kommenden Woche in einer Grundsatzrede seine Reformpläne erläutern. Erwartet werden unter anderem strengere Auflagen für Lauschangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker und das massenhafte Sammeln von Telefondaten. Allerdings verweisen die Dienste auch darauf, dass viele der von ihnen angewendeten Praktiken notwendig seien, um etwa Terroranschläge zu verhindern.
Das Treffen "war eine wichtige Gelegenheit für den Präsidenten, sich mit seinem Team direkt auszutauschen, bevor er endgültige Entscheidungen darüber trifft, wie mit den wichtigsten Programmen zur Sammlung von Geheimdienstdaten weiter verfahren wird", sagte die Sprecherin des Sicherheitsrats des Präsidialamts, Caitlin Hayden.
Ausgelöst wurde die Debatte durch den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Seit Monaten lässt er immer neue Details durchsickern, die das Ausmaß der weltweiten Überwachungspraktiken offenbaren.
Das Europaparlament bestätigte indes die massenhafte Online-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und die entsprechenden Vorwürfe Snowdens. Im Berichtsentwurf des zuständigen Untersuchungsausschusses heißt es, dass "überzeugende Beweise" gefunden wurden "für die Existenz weitreichender, komplexer und technisch weit entwickelter Systeme bei den Geheimdiensten der USA und einiger EU-Staaten." Das EU-Parlament will nun Snowden zu einer Videobefragung einladen.
(Quelle: salzburg24)
