Neben der Kampagne wird die Gewerkschaft mit der Arbeiterkammer über den Sommer ein eigenes Steuerkonzept ausarbeiten. Dieses soll am 16. September vom Bundesvorstand des ÖGB verabschiedet werden. Zwei Tage später wird es in einer großen Betriebsrätekonferenz in Wien erörtert.
Wie die Steuerreform nach Geschmack der Arbeitnehmer-Organisationen genau aussehen soll, blieb am Donnerstag noch offen. Foglar nannte kein Volumen für eine Entlastung und hielt bloß allgemein fest, dass man sich eine nachhaltige Lösung wünsche, damit die "kalte Progression" die Lohnerhöhungen nicht sofort wieder wegfrisst, und dass alle Lohnsteuerzahler profitieren sollten.
Auch jene, die zwar aufgrund ihrer niedrigen Einkommen keine Lohnsteuern zahlen, aber von den Sozialabgaben besonders belastet sind, würden nicht vergessen, versicherte der Gewerkschaftschef. Was die Gegenfinanzierung angeht, sind selbst für die Christgewerkschafter Reichensteuern nicht tabu. Man werde in der gemeinsamen Arbeitsgruppe mit der AK über alle Steuern sprechen, das schließe auch Vermögenssteuern ein, betonte FCG-Chef Norbert Schnedl, der sich dabei in keinem Konflikt mit seiner Partei, der ÖVP, wähnt. Worum es bei der Kampagne gehe, sei, dass eine Sozialpartner-Organisation mit ihren Vorstellungen an die Regierung herantrete.
Dass die Gewerkschafter ob ihrer Stärke im Parlament auch ohne Kampagne eine Lohnsteuersenkung durchsetzen könnten, bestritt ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser. Die "wenigen Gewerkschafter" im Nationalrat bräuchten unbedingt die Unterstützung der Arbeitnehmer, wollten sie ihre Anliegen auch durchbringen.
Bisher sind in der Zentrale 16.000 Unterschriften eingetroffen, berichtete Oberhauser, die aber davon ausgeht, dass in den Ländern bereits deutlich mehr zusammengekommen sind. Um einen weiteren Schub zu erhalten, startet der ÖGB ab heute sein letzte Woche noch recht leise lancierte Kampagne jetzt mit vollen Touren.
Bereits online ist eine Homepage (), auch auf Facebook kann man die Aktion unterstützen. Plakate werden an rund 1.300 Stellen affichiert, dazu kommen Inserate und Postkartenaktionen, erläuterte Foglar. Die Kosten bezifferte der ÖGB-Chef mit knapp zwei Millionen, das seien etwa 1,6 Euro pro Mitglied.
Unterstützung sucht die Gewerkschaft auch bei Nicht-Regierungsorganisationen, Parteien, Religionsgemeinschaften und Pensionisten, wobei die SPÖ-Senioren bereits ihre eigene Kampagne in Abstimmung mit dem ÖGB gestartet haben. Dass die Entlastung nötig ist, steht für den Gewerkschaftschef ohnehin außer Frage. Denn 2014 sei ein im negativen Sinne historisches Jahr. Erstmals würden nämlich die Lohnsteuereinnahmen jene aus der Mehrwertsteuer überholen. Foglars Reaktion darauf: "Wir haben es satt."
Während sich die SPÖ durch die ÖGB-Steuerkampagne unterstützt fühlt, zeigen sich ÖVP und FPÖ wenig begeistert. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel spricht von einer "No na net-Kampagne für schöneres Wetter". Sein freiheitlicher Kollege Herbert Kickl sieht eine "Scheinaktivität auf Kosten der Mitglieder". Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ist zwar für eine Steuerreform, aber nicht auf Pump.
Der neue Wirtschafts-, Tourismus- und Landwirtschaftssprecher der NEOS, Sepp Schellhorn, will unterdessen, dass "den Menschen am Ende des Jahres mehr im Börsel bleibt". Das sei eine der zentralen Aufgaben die sich stellen, so Schellhorn am Donnerstag bei seiner Vorstellung.
Die gleiche Forderung hatte es auch schon von verschiedenen Vertretern der SPÖ und der ÖVP gegeben. Auch andere Forderungen Schellhorns wie die Senkung des Eingangssteuersatzes, Bürokratieabbau und die Durchforstung von Förderungen kommen auch bei den beiden Regierungsparteien vor. "Ich gebe Ihnen schon recht, dass die das auch wollen, aber das glaubt ihnen keiner mehr", so Schellhorn. Die ÖVP sei "seit 10.000 Tagen in der Regierung und hat es nicht umgesetzt". Schellhorn, der für die nach Brüssel gewechselte Angelika Mlinar ins Parlament nachgerückt ist, wünscht sich eine Absenkung der Abgabenquote auf 40 Prozent.
(Quelle: salzburg24)
