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ÖGB stellt Forderungen an künftige Regierung

Veröffentlicht: 24. Oktober 2013 12:49 Uhr
Der ÖGB-Bundesvorstand hat am Donnerstag seine Forderungen an die künftige Bundesregierung beschlossen. Unter anderem will der Gewerkschaftsbund eine Verkürzung der Arbeitszeit, eine Beschäftigungsinitiative für Ältere, die Gesamtschule und Vermögenssteuern, wobei letztere beide Punkte gegen die Christgewerkschafter beschlossen wurden. Von "Bedingungen" wollte ÖGB-Präsident Foglar nicht sprechen.

Da der ÖGB von den sozialdemokratischen Gewerkschaftern dominiert wird und die Christgewerkschafter die zweitstärkste Fraktion stellen, wundert es auch nicht, wenn Foglar bei einem Hintergrundgespräch zu den Verhandlungen von SPÖ und ÖVP meinte: "Ich hoffe auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen." Freilich fügte der Präsident die klassische Ergänzung an, dass die Gewerkschaft jegliche Regierung nach der Berücksichtigung der Arbeitnehmer-Interessen bewerten werde.

"An oberster Stelle" der gewerkschaftlichen Forderungen an die Koalitionsverhandler steht das Kapitel Arbeit. Dabei tritt der ÖGB unter anderem für einen wirkungsvollen Kündigungsschutz für Ältere ein, will eine Fachkräftemilliarde, die von den Unternehmen finanziert wird und plädiert für eine Anhebung des Arbeitslosengelds.

Wenig Freude bei der Wirtschaft wird man sich mit dem Wunsch nach einer Verkürzung von Normal- sowie höchstzulässiger Tages- und Wochenarbeitszeit machen. Ebenfalls weiter am Tapet ist die Forderung nach einer Arbeitgeber-Abgabe von einem Euro pro Überstunde, die von den Unternehmen jeweils zur Hälfte an das AMS und ins Gesundheitssystem bezahlt werden soll.

"Mehr Netto vom Brutto" bleibt Schlagwort des ÖGB. Die Gewerkschaft will, dass der Eingangssteuersatz gesenkt und die Tarifgrenzen abgeflacht werden. Die von der SPÖ vorgeschlagenen fünf neuen Stufen wären Foglar recht, aber er kann sich auch andere Modelle vorstellen. Dass derzeit nicht allzu viel Geld für solch eine Tarifreform da ist, sieht zwar auch der Präsident, aber mit einer entsprechenden Vorlaufzeit hält er sie im Lauf des Jahres 2015 für machbar.

(Quelle: salzburg24)

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