Krainer will sich dagegen wehren, dass die etwaige Budgetlücke etwa durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefüllt wird. Wenn die Finanztransaktionssteuer erst ein halbes Jahr oder Jahr später eingeführt wird, soll die Finanzindustrie ihren Beitrag leisten, nicht jedenfalls die "breite Masse", so Krainer. Er verweist jedoch darauf, dass man "erst dann über die Brücke" gehen soll, wenn man dort ist.
Im Finanzministerium geht man davon aus, dass die Steuer trotz deutscher Skepsis zustande kommt, wenn auch verspätet. "Das wird sehr knapp", die FTS sei aber noch keinesfalls verloren, meinte ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. Von Beginn an habe es sich aufgrund der unterschiedlichen Interessen um einen "sehr schwierigen Prozess" gehandelt, rechnet er damit, dass noch weitere Überzeugungsarbeit notwendig ist: "Der Teufel steckt im Detail." Die deutsche Zurückhaltung nun sei aber doch "überraschend" gekommen.
Das österreichische Budget sieht ab 2014 jährlich 500 Millionen Euro an Einnahmen durch die FTS vor. Von Verantwortungslosigkeit bei diesen Annahmen könne aber keine Rede sein, meinte Stummvoll auf eine entsprechende Frage.
Sollten nun die Mittel aus der FTS doch nicht fließen, müsse es "wider Erwarten" doch zu "Umschichtungen" kommen, räumte Stummvoll ein. Grundsätzlich möchte sich aber auch er noch nicht mit "Was wäre wenn"-Fragen beschäftigen. Es werde schwierig, aber: "Ich gehe davon aus, dass der Zeitplan eingehalten wird."
Der stellvertretende Grünen-Bundeschef und Budgetsprecher Werner Kogler meinte, die Regierung könne nun nicht zusehen, wie die Pläne für die Einführung in anderen Ländern durch Lobbys "perforiert" werden, betonte er am Freitag im Gespräch mit der APA. Den lauter werdenden Zwischenrufen der Finanzlobby dürfe man sich nicht beugen, forderte Kogler.
(Quelle: salzburg24)
