Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) und Finanz-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) begrüßten die Entlassung Österreichs aus dem EU-Defizitverfahren. Beide sehen darin eine Bestätigung des österreichischen Budgetkurses. Einmal mehr zeigten sich in ihren Stellungnahmen aber die Differenzen beim Thema Steuerreform.
Das Ziel eines soliden Haushaltes werde er nicht aus den Augen verlieren, "auch wenn der Ruf nach einer sofortigen Steuerreform immer lauter wird", teilte Spindelegger mit - ohne konkret darauf einzugehen, dass die EU-Kommission Österreich eine Entlastung des Faktors Arbeit und stärkere Belastung von Vermögen empfohlen hat. Der Finanzminister bekräftigte stattdessen, dass eine Steuerreform durch Strukturreformen finanziert werden müsse - und unterstrich die Kommissions-Empfehlungen für eine "straffe Haushaltsstrategie" und Reformen im Pensionsbereich.
Stessl verwies hingegen sehr wohl darauf, dass die EU-Kommission "ein weiteres Mal eine Entlastung des Faktors Arbeit" samt stärkerer Besteuerung von Vermögen vorgeschlagen habe. Sie sieht darin eine "Unterstützung für die Position der SPÖ", dass kleine und mittlere Einkommen bereits im Jahr 2015 entlastet werden sollten. Mit einer Gegenfinanzierung u.a. durch einen positiven Budgeteffekt, Millionärsabgaben oder verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug könnten Arbeitseinkommen spürbar entlastet werden, ohne den vereinbarten Konsolidierungskurs zu verlassen, meinte sie.
Darin, dass Österreich auf Konsolidierungskurs ist und bleiben soll, waren sich Spindelegger und Steßl einig. Mit dem von ihm vorgelegten Budget 2014/15 habe er eine Trendwende zum Abbau der Schulden und des Defizit eingeleitet, betonte Spindelegger. Und es bestätige, dass der von der EU vorgegebene Defizit-Referenzwert von drei Prozent des BIP - den Österreich schon 2011 erreichte - nachhaltig unterschritten wird. "Österreich befindet sich auf einem nachhaltigen und ausgewogenen Konsolidierungskurs. Das wird in Brüssel anerkannt. Diesen wollen wir auch fortführen", sagte Stessl.
EU-Kommissionspräsident Barroso erklärte unterdessen bei der Präsentation der länderspezifischen Empfehlungen, dass die Zahl der Staaten, die im Defizitverfahren waren, von 17 auf 11 gefallen ist. Dies sei beachtlich, da am Höhepunkt der Krise 24 Staaten unter einem übermäßigen Defizitverfahren waren.
Barroso betonte, es gebe wieder Wachstum und auch die Beschäftigung werde ansteigen. Er konzedierte aber, dass es hier noch eine Verzögerung gebe. Jedenfalls seien die öffentlichen Finanzen heute wesentlich besser. Gleichzeitig sagte Barroso, der Aufschwung sei noch sehr brüchig, "wir haben es noch nicht geschafft". Vor allem die inakzeptablen hohen Beschäftigungszahlen seien ein Problem. Deshalb müsse nun verstärkt auf Wachstum und Jobs gesetzt werden.
(Quelle: salzburg24)
