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Österreich setzt EU-Richtlinien nur langsam um

Veröffentlicht: 28. Februar 2014 14:43 Uhr
Österreich ist langsamer als der EU-Durchschnitt bei der Umsetzung von EU-Richtlinien. Gleichwohl befindet sich die Alpenrepublik mit einem Umsetzungsdefizit von 0,9 Prozent noch im grünen Bereich. Der EU-Zielwert liegt bei 1,0 Prozent, der durchschnittliche Rückstand betrug 2013 0,7 Prozent, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte.

Kaum Umsetzungsdefizite haben Malta, Dänemark (jeweils 0,2 Prozent), Tschechien, Griechenland und Schweden (jeweils 0,3 Prozent), während Slowenien und Italien (jeweils 1,5 Prozent), Zypern (1,4 Prozent), Belgien (1,2 Prozent) und Rumänien (1,1 Prozent) das EU-Ziel verfehlten. Die Zahl der laufenden Vertragsverletzungsverfahren ist im zweiten Halbjahr 2013 um 38 Prozent gesunken, teilte die EU-Kommission mit. Die EU-Behörde führt dies auf bessere Mechanismen zur Lösung in einer frühen Phase zurück. Die meisten Verstoßverfahren entfallen weiterhin auf Italien (73), Griechenland (65) und Spanien (60). Österreich liegt mit 26 offenen Verfahren im Mittelfeld. "Klassenbeste" sind die baltischen Staaten Litauen und Estland (jeweils 10), gefolgt von Lettland (11), Malta und Zypern (jeweils 12).

(Quelle: salzburg24)

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