"Sie kommen jetzt mit der Geschichte wegen der Conchita, das ist Anlassgesetzgebung", und dies lehnt ÖVP-Frauenchefin Schittenhelm ab. Das "levelling up", also die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auch abseits der Arbeitswelt, ist aus ihrer Sicht derzeit überhaupt kein Thema. Zum einen sei es auf europäischer Ebene noch nicht besprochen, Österreich soll hier nicht vorpreschen, zum anderen würden dadurch andere Gruppen wie etwa Wohnungsvermieter diskriminiert, sieht Schittenhelm hier einen Eingriff in die Privatsphäre und die Freiheit des einzelnen Bürgers.
"Wir haben ein exzellentes Gleichbehandlungsgesetz", betonte sie und erklärte mit Verweis auf den anstehenden Budgetbeschluss, dass es in Österreich derzeit wichtigere Themen gebe. "Das geht zu weit und ist kein Thema, das wird aus der Mottenkiste gezogen", stellte sie sich vehement gegen das "levelling up".
Derzeit ist der Diskriminierungsschutz in Sachen Alter, Religion und Weltanschauung sowie sexueller Orientierung nur in der Arbeitswelt relevant, nur für die ethnische Zugehörigkeit gilt der Diskriminierungsschutz auch für den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Wird "levelling up" gesetzlich verankert, würde das etwa bedeuten, dass künftig niemandem eine bestimmte Wohnung verwehrt werden darf, weil etwa der Vermieter keine alten Menschen oder Homosexuellen im Haus haben will.
Sozialminister Hundstorfer erklärte zuletzt, es gebe einen "längst fertigen Entwurf für einen besseren Diskriminierungsschutz". Er wolle deshalb rasch Gespräche aufnehmen. Auch Frauenministerin Heinisch-Hosek hielt fest, sie wolle den Anlass nutzen und einen neuen Anlauf starten. Das Vorhaben zum "levelling up" scheiterte bereits 2010 und 2012, und auch der neuerliche SPÖ-Vorstoß dürfte damit nicht gelingen.
(Quelle: salzburg24)
