Zuletzt sorgte ein Bericht in der "Presse" über einen angeblichen Vertrag mit der NSA für Aufregung. Der US-Nachrichtendienst soll von einem Lauschposten des Heeres-Nachrichtendienst in Hainburg mit Kommunikationsdaten aus Osteuropa versorgt werden. Verteidigungsminister Klug (SPÖ) will dazu keine Auskunft geben, räumt jedoch kürzlich ein, es gebe "fallweise" Zusammenarbeit mit der NSA.
Für Außenstaatssekretär Lopatka (ÖVP) ist die Kooperation der Geheimdienste richtig und notwendig, aber sie sei zu kontrollieren, sagte er. Die Existenz von Verträgen müsse transparent sein, ihre Kontrolle obliege einem vertraulichen Unterausschuss im Parlament. Allerdings erhielten die Abgeordneten dort nicht die nötigen Informationen. "Ich verstehe den Verteidigungsminister nicht, dass er sich bis heute einer entsprechenden Auskunftserteilung verweigert hat", sagte Lopatka.
Der Regierungspartner SPÖ gibt sich zurückhaltend. Klubobmann Cap wollte auf mehrmalige Nachfrage keine Angaben darüber machen, ob er für eine Offenlegung der Existenz solcher Abkommen eintritt. FPÖ-Vizeparteichef Gudenus forderte die Regierung dazu auf, das Abkommen mit den USA offenzulegen. Seien die Antworten der USA beim Thema Überwachung ungenügend, solle die EU die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen auf Eis legen.
Die Öffentlichkeit habe ein Recht, einiges zu erfahren, etwa mit welchen Diensten kooperiert werde, und wie mit personenbezogenen Daten umgegangen werde, sagte Grünen-Sicherheitssprecher Pilz. Auch der Sicherheitssprecher des Team Stronach, Christoph Hagen, sprach sich für die Offenlegung der "Überschriften" der Verträge aus und beklagte, das Parlament werde nicht ausreichend informiert.
Widerspruch kommt vom BZÖ. Ex-Verteidigungsminister Scheibner hält die Schutzmechanismen in Form parlamentarischer Unterausschüsse für ausreichend. Hier könne man allenfalls prüfen, ob die bisherigen Maßnahmen zum Datenschutz ausreichend seien.
(Quelle: salzburg24)
