Sofort nach Bekanntwerden der missbräuchlichen Verwendung einer durch die Stadt zugewiesenen GSWB-Wohnung als Airbnb-Ferienquartier hat das Sozialamt umfassend reagiert. Der Pensionist, der neben seiner Pension auch Leistungen aus der Mindestsicherung bezieht, ist dem Amt nun bekannt. Sämtliche Leistungen wurden mit sofortiger Wirkung eingestellt, Rückforderungen in Höhe von mehreren tausend Euro sind bereits in die Wege geleitet, heißt es in einer Aussendung am Montag.
Ebenso ist eine Anzeige wegen Betrugs bei der Abteilung I (Allgemeine und Bezirksverwaltung) und auch eine Betrugsanzeige bei der Staatsanwaltschaft erfolgt.
Hagenauer: "Sehr dankbar, wenn diese Dinge gemeldet werden"
"Mietrechtlich sind uns als Stadt die Hände gebunden", erklärt Ressortchefin Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ). "Ich bin aber davon überzeugt, dass die GSWB alle rechtlichen Möglichkeiten überprüfen wird. Ich bin sehr dankbar, wenn diese Dinge gemeldet werden, weil wir von Amts wegen nicht alle Empfänger von Sozialleistungen laufend überprüfen können."
Preuner: GSWB prüft weitere Verdachtsfälle
In die Causa schaltete sich Montagnachmittag auch Bürgermeister Harry Preuner (ÖVP) ein: "Als Eigentümervertreter der Stadt bei der GSWB habe ich heute mit dem Vorstand telefonisch vereinbart, dass die betreffende Mietwohnung sofort gekündigt wird. Auch sind wir dahingehend übereingekommen, dass die GSWB prüfen wird, ob es allfällige weitere Verdachtsfälle gibt."
Ortstaxe wird eingefordert
Auch sei mit der Finanzverwaltung, deren Ressortverantwortung beim Bürgermeister liegt, vereinbart worden, dass die durch die illegale Vermietungstätigkeit angefallene Ortstaxe von dieser eingefordert werde. Der betreffende Wohnungsmieter werde daher auch bald eine Vorschreibung der Stadtfinanz erhalten.
Ansprechstelle im Sozialamt
Im Sozialamt der Stadt gibt es eine eigene Ansprechstelle bzw. eine Person, die mit der ordnungsgemäßen Umsetzung im Bereich der Mindestsicherung befasst ist, und die überprüft, ob jemand zu viel oder zu wenig Mindestsicherung bezieht.
Hinweise und Meldungen nimmt das Sozialamt, Tel. 8072-3200, soziales@stadt-salzburg.at entgegen.
(Quelle: salzburg24)
