SPÖ und FPÖ griffen die ÖVP an, die den Vorschlag des Themas eingebracht hatte und der Grüne Abgeordnete Cyriak Schwaighofer sprach auch von einem „Eiertanz“ der ÖVP, aber auch einer „Chaos-Regierung“ der Großen Koalition sowohl in der Bundes- als auch Landesregierung.Für die ÖVP stellte der Zweite Landtagspräsident Michael Neureiter vier Forderungen: Verlängerung der Amnestie, Abschaffung der Vermögensgrenze, eine Anhebung der Zuschüsse und eine humanitäre Seniorenberatung. Zurzeit herrsche große Unsicherheit. Die Amnestieregelung für illegale Pfleger werde laut Sozialminister Erwin Buchinger (S) in wenigen Tagen auslaufen, „das von ihm entwickelte Modell ist weder finanzierbar, noch wird es von den Betroffenen akzeptiert“, sagte Salzburgs ÖVP-Chef LHStv. Wildfried Haslauer. „Wir müssen den Menschen Sicherheit geben und leistbare Pflegemodelle anbieten. Dabei dürfen wir auf die Unterstützung der pflegenden Angehörigen nicht vergessen. Aus Sicht der ÖVP Salzburg muss daher die Pflegeamnestie verlängert und die Vermögensgrenzen abgeschafft werden. Es kann nicht sein, dass Menschen erst in die Armut getrieben werden, bevor ihnen geholfen wird“, so Haslauer.Eine 24-Stunden-Pflege sei in Österreich nie geregelt gewesen und „das Problem ist nicht lösbar, weil es nicht mit den Grundsätzen des Arbeitsrechtes vereinbar ist“, sagte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S). Um eine 24-Stunden-Pflege zu ermöglichen, seien drei bis vier Pflegepersonen pro Tag notwendig. Zu einer höheren Vermögensgrenze sage sie „Ja“ und es „kann nicht sein, dass man den ÖVP-Weg geht, der Staat zahlt alles, denn das sind wir alle. Wenn Sie den Staat ruinieren wollen, dann können Sie so weitertun – da machen wir nicht mit“, so die Landeshauptfrau. Die ÖVP sei mit dem wahlkämpfenden Erwin Pröll (V) in Niederösterreich unterwegs, doch für sie sei die Situation in Salzburg wichtig, so Burgstaller. Soziallandesrätin Erika Scharer (S) meinte, es sei „unerträglich, wie Menschen verunsichert werden“ und appellierte an die ÖVP, sich an die Vereinbarungen mit dem Bund zu halten.„Die aktuelle Pflegedebatte ist beschämend“, sagte FPÖ-Klubobmann Karl Schnell. In vielen Bereichen werde Geld geradezu aus dem Fenster geworfen. „Wir haben Geld für einen umgedrehten Hubschrauber, dem Tschadeinsatz oder andere unnötige Dinge, nur für die Pflege unserer älteren Menschen soll kein Geld da sein“, meinte Schnell. Den Schwenk der ÖVP in der Pflegedebatte bewertete der FPÖ-Klubchef als wahlpolitische Taktik. Man könne nicht dagegen sein, „nur dass man eine Stimme bekommt“. Viele Familien müssen zurzeit ihre älteren Mitmenschen mangels Geld nach wie vor selbst betreuen. Diesen Menschen müsse zumindest Respekt gezollt werden. „Und jene, die es sich leisten können – wie beispielsweise Politiker – beschäftigen billige Pflegerinnen aus dem Osten“, kritisierte Schnell. Menschen, die Hilfe benötigen, müssten auch diese unabhängig von ihren Rücklagen erhalten. „Es ist nicht einzusehen, warum ältere Mitbürger ihr über Jahrzehnte hart erspartes Geld zuerst ausgeben müssen, bevor sie für Pflegeleistungen vom Staat eine Unterstützung erhalten.“Indem die Bundes-ÖVP erst dem Konzept zugestimmt habe, dann aber plötzlich nicht bereit sei durch ihren Finanzminister Wilhelm Molterer auch genügend Geld zur Verfügung zu stellen, liefere sie „einen Eiertanz“ und verhöhne die Betroffenen. Die SPÖ wiederum habe durch Buchinger ein Modell erarbeitet, das für den Großteil der Betroffenen schlichtweg nicht leistbar sei und deshalb auch keine ernsthafte Lösung darstelle. „Diese Regierung ist in dieser Frage selbst ein Pflegefall, der trotz Rund-um-die-Uhr-Betreuung nicht mehr zu retten ist“, so Schwaighofer. Zum Thema “24-Stunden-Pflege“ forderte Schwaighofer zum einen eine Verlängerung der Amnestieregelung für die Beschäftigung ausländischer Pflegekräfte. Zum anderen gelte es, „ein leistbares Gesamtkonzept zu schaffen“, das „mit deutlich mehr Geld“ ausgestattet werden müsste.
(Quelle: salzburg24)
