In den Landgemeinden hält der Politologe gravierende Umwälzungen der politischen Kräfteverhältnisse bei den Kommunalwahlen für tendenziell weniger wahrscheinlich.
„Schaden hat keine gravierenden Fehler gemacht"
Es beginne mit dem Bürgermeister-Bonus, der gerade in einer Gemeinde in der Größe der Stadt Salzburg relevant sei und wahlentscheidend wirken könne, erläuterte der Politik-Professor im APA-Gespräch. "Für Heinz Schaden ist es wichtig, sich von der Landes-SPÖ zu distanzieren, den Finanzskandal im Land so weit wie möglich von sich zu schieben und auf die finanzielle Gesundheit der Stadt zu verweisen. Wenn das gelingt, dann sind seine Chancen wiedergewählt zu werden intakt. Denn für sich gesehen hat er in den vergangenen Jahren keine gravierenden Fehler gemacht", so Heinisch zur Bürgermeister- und Gemeinderatswahl am 9. März.
NEOS wirken nach außen „sexy"
Die große Frage sei auch, ob die Bürgerliste - die Grünen in der Stadt - vom Schwung der Grünen im Land profitieren kann oder nicht. Die Schwesternparteien seien im Hinblick auf ihre Stammklientel ideologisch durchaus unterschiedlich, so der Politologe. "Und schließlich die NEOS. Diese Partei wirkt nach außen 'sexy', aber niemand weiß, wie relevant sie wirklich werden wird. Alles in allem aber scheint die Möglichkeit weitreichender Veränderungen und neuer Koalitionen bei all diesen Variablen durchaus realistisch."
Wohnen, Verkehr, Bauprojekte als Wahlthemen
Die zentralen Themen werden laut Heinisch das "teure Wohnen", der "Verkehr" oder auch viele regional unterschiedliche Sub-Themen wie die umstrittene Verbauung der Stadtwerke-Gründe und des Rehrlplatzes. "Darüber hinaus sehe ich im Moment noch keine zündenden Themen, die das Zeug hätten, die Wahl mitzuentscheiden", sagte Heinisch. Ideologisch dränge sich alles in der Mitte, daher mangle es den Parteien an Profil.
Wie so oft in der jüngeren Vergangenheit sei die Frage der Mobilisierung der Stammwählerschaft entscheidend. "Die SPÖ hat noch recht viele Stammwähler, aber sie hat Nachwuchsprobleme. Ihre zentrale Kompetenz ist nach wie vor das Soziale, besonders in Zeiten der Knappheit ist die spürbare soziale Kälte ein ergiebiges Thema. Die ÖVP - vor allem an Kirche und Tradition verknüpft - hat ein Strukturproblem und ist in so gut wie allen Themen nur Zweiter in der Meinungsbildung. Aber sie ist besonders auf dem Land konkurrenzlos organisiert und hervorragend vernetzt. Sie wird sich ihre Mehrheit an Bürgermeistern wohl kaum nehmen lassen", so Heinisch.
Die FPÖ, in Salzburg deutlich weniger radikal als im Bund, dürfte sich trotzdem hauptsächlich auf das Thema Ausländer konzentrieren. Die Grünen auf dem Land werden sich wohl an Natur- und Umweltschutzthemen orientierten, während es der Bürgerliste mit ihrem besonders gebildeten und liberalen Klientel in der Stadt wohl eher um Verkehr und Gesellschaftspolitik gehen müsse. "Und schließlich die Neos. Sie können in der marktliberalen Bevölkerung punkten. In welchem Umfang das gelingen wird, das ist eine der großen Unbekannten bei dieser Wahl." (APA)
(Quelle: salzburg24)
