Renzis solide Mehrheit ist unter anderem einer Spaltung in der Linkspartei SEL zu verdanken. Der ehemalige Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Gennaro Migliore, der Vizepräsident der Antimafia-Kommission, Claudio Fava, und weitere acht SEL-Parlamentarier haben Parteichef Nichi Vendola ihren Austritt aus der Gruppierung mitgeteilt.
Die SEL-Parlamentarier zogen somit die Konsequenzen aus Meinungsverschiedenheiten mit der Parteispitze. Migliore hatte Anfang vergangener Woche durchgesetzt, dass die Partei mehrheitlich für eine Maßnahme der Regierung Renzi stimme, die Italienern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 26.000 Euro im Jahr ein Bonus von 80 Euro garantiert wird.
Das Maßnahmenpaket sei wichtig, um die einkommensschwachen Italiener in dieser schwierigen Wirtschaftsphase zu unterstützen, hatte Migliore erklärt. Dadurch war er jedoch mit Vendola in Konflikt geraten, der auf eine reine Oppositionsrolle zur Regierung Renzi beharrt und gegen das Maßnahmenpaket stimmen wollte. SEL-Chef Vendola will bei einer am Mittwoch geplanten Parteitagung den Rücktritt einreichen. Noch unklar ist, ob das Parteigremium für seinen Verbleib stimmen wird.
Auch einige Parlamentarier aus den Reihen der populistischen Fünf Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo haben die Gruppierung verlassen und wollen künftig die Regierung Renzi unterstützen. Das ist eine gute Nachricht für den 39-jährigen Premier, der vor allem im Senat seine Position konsolidieren kann, wo seine Mehrheit bisher nicht so solide wie in der Abgeordnetenkammer war.
Nicht ausgeschlossen wird, dass sich in den kommenden Wochen auch Parlamentarier aus den Reihen der oppositionellen rechtskonservativen Partei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi der Regierungsmehrheit anschließen könnten. Die Forza Italia erlebt wegen Berlusconis politischen Niedergang infolge seiner rechtskräftigen Verurteilung eine schwere Identitätskrise und ist bei den Parlamentswahlen auf ein Rekordtief von 16 Prozent gefallen.
(Quelle: salzburg24)
