"Es ist üblich, dass Geheimdienste spionieren und ausspioniert werden. Dazu sind sie da. Dass die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel energischer als die EU-Kommission gegen die Aktivitäten der US-Geheimdienste in Europa protestiert, ist nicht verwunderlich. Denn in Deutschland stehen Wahlen bevor. US-Präsident Barack Obama hat eine Aufklärung der Vorwürfe zugesagt. Er hatte schon die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo versprochen, aber nie realisiert. Angesichts der Möglichkeiten der Spionage im Internet stellt sich die Frage, ob Geheimdienste Bürger ausspionieren dürfen, die nichts mit dem organisierten Verbrechen zu tun haben. Europa muss von den USA energischer als bisher Aufklärung verlangen."
"Le Figaro" (Paris):
"30 Jahre später als von George Orwell vorhergesehen, sind wir in der Ära von Big Brother angelangt, jener fiktiven Figur aus seinem Zukunftsroman 1984. Seitdem unsere Existenz sich in den Spuren vermessen lässt, die wir in der virtuellen Welt hinterlassen, haben wir über sie die Kontrolle verloren. Wer profitiert davon? Zuallererst sind das die großen Unternehmen, die fast alle amerikanisch sind. Sie organisieren den Datenfluss im Internet und nutzen ihn, um Erlöse zu erwirtschaften. Wenn es aber nicht mehr nur um uns einfache Sterbliche und kommerzielle Interessen geht, sondern um souveräne Staaten und ihre strategischen Interessen, sind wir bei einem Amerika, dass zu einem Orwell'schen Überwachungsstaat geworden ist (...). Francois Hollande äußert zu recht seine Empörung. Aber die Proteste der Europäer haben ihr Limit. Wenn sie nicht mehr die amerikanischen Geheimdiensterkenntnisse teilen, dürfte es schwierig sein, ihre eigene Sicherheit zu garantieren."
"Luxemburger Wort" (Luxemburg):
"Mit den jüngsten Enthüllungen über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Europa erhält die Affäre eine neue Qualität. Denn alles deutet auf ein systematisches Abhören und Ausspähen engster Verbündeter hin, um daraus politisch und wirtschaftlich handfeste Vorteile zu ziehen. Mit Terrorismusabwehr hat dies ganz offenbar nichts mehr zu tun. (...) Nun wäre es naiv, zu glauben, dass Staaten nicht konsequent ihr 'nationales Interesse' auch mit Geheimdienstmitteln verfolgen. Doch wären die USA gut beraten, hierbei eine 'Güterabwägung' vorzunehmen. Hatte das Bekanntwerden des Prism-Programms schon an Washingtons Glaubwürdigkeit in der Welt als Wahrer der Freiheitsrechte gerade auch im Internet gekratzt, so haben die jüngsten Enthüllungen einen enormen Vertrauensverlust der USA bei den europäischen Verbündeten zur Folge. Der politische Flurschaden für das transatlantische Verhältnis ist noch nicht absehbar."
"NRC Handelsblad" (Amsterdam):
"Besonders peinlich ist, dass Obama die amerikanische Sammelwut von Telefon- und Internetdaten unlängst noch mit dem Argument rechtfertigte, sie diene dem Schutz vor Terrorismus. Das erweist sich nun als Verlegenheitsargument oder bestenfalls als halbe Wahrheit. Es ist kaum vorstellbar, dass durch das Abhören von EU-Diplomaten viele Terroranschläge verhindert werden. (...) Der frühere Direktor des Geheimdienstes NSA, Hayden, meinte zur Verärgerung der Europäer, sie sollten mal schauen, was ihre eigenen Regierungen auf diesem Gebiet so unternehmen. Informationen dazu sind in der Tat erwünscht. Aber zuerst müssen jetzt die USA für Aufklärung sorgen und damit verhindern, dass der Vertrauensbruch mit Europa noch schlimmer wird."
(Quelle: salzburg24)
