Zur von der Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen fix vereinbarten Abschaffung der Proporzregierung hat Rohr die Landtagsklubs und Interessensgemeinschaften aufgefordert, bis Ende März ihre Positionspapiere einzureichen. "Auf Basis dieser Vorschläge soll dann breit diskutiert werden, wobei sicherlich eine Stärkung der Oppositionsrechte notwendig sein wird." Einzubeziehen seien auch Fragen wie Rederechte für Bundesräte, Europaparlamentarier oder den Präsidenten des Landesrechnungshofes.
Weitere Großthemen für 2014 sind nach Rohrs Ansicht Reformen in der Landesverwaltung samt der Abschaffung von Doppelgleisigkeiten. Im Landtag muss vordringlich die Frage des Umbaus für einen barrierefreien Zugang geklärt werden. "Das werden wir in Angriff nehmen, wobei ein vollständiger barrierefreier Zugang in diesem alten Gebäude eine teure Angelegenheit sein wird", sagte der Landtagspräsident. Die Kosten dafür bezifferte er mit 900.000 bis einer Million Euro.
Auch der Landhaushof sei in desolatem Zustand und müsse dringend saniert werden. Hier liegen die ersten groben Schätzungen für die Kosten bei einer bis 1,2 Millionen Euro. "Wann wir das Geld dafür zur Verfügung gestellt bekommen, wird sich aber erst weisen", meinte Rohr. Er hoffe jedenfalls darauf, dass es noch in dieser Legislaturperiode sein werde.
(Quelle: salzburg24)
