Er sei weder aus eigenen Stücken vom höchsten Staatsamt zurückgetreten noch auf Grundlage der dafür vorgesehenen rechtlichen Prozeduren seines Amtes enthoben worden, argumentierte Al-Awa. Mursi, der vormalige Funktionär der Muslimbruderschaft, hatte 2012 die erste freie Präsidentenwahl gewonnen.
Das Militär hatte Mursi im vergangenen Juli nach Massenprotesten gegen dessen Herrschaft entmachtet und inhaftiert. Die Justiz hat seitdem mehrere Prozesse gegen ihn angestrengt oder bereitet solche vor. Am Samstag wurde in Kairo der im vergangenen November begonnene erste Strafprozess gegen Mursi fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und 14 weiteren Angeklagten aus der Muslimbruderschaft vor, zum Mord an gegnerischen Demonstranten bei Unruhen vor dem Präsidentenpalast während Mursis Amtszeit angestiftet zu haben.
Die Angeklagten drehten der Richtertribüne den Rücken zu, um auszudrücken, dass sie die Autorität der Richter nicht anerkennen, berichteten ägyptische Medien aus dem Gerichtssaal in Kairo. Mursi hatte den renommierten Rechtsgelehrten Al-Awa lediglich damit beauftragt, die Erklärung über die aus seiner Sicht illegalen Umstände seiner Entmachtung abzugeben. "Damit ist meine Rolle in diesem Verfahren auch beendet", schloss Al-Awa seine Ausführungen.
Mursi steht derzeit auch wegen eines Gefängnisausbruchs während der Revolte gegen den damaligen Präsidenten Hosni Mubarak im Jahr 2011 vor Gericht. Darüber hinaus bereitet die Justiz weitere Verfahren gegen ihn wegen Spionage und Terrorismus sowie wegen Beleidigung der Justiz vor. Im schlimmsten Fall droht ihm die Todesstrafe. Experten halten den Großteil der Vorwürfe für politisch motiviert.
Unabhängig vom Strafverfahren gegen Mursi bestätigte ein Berufungsgericht in Kairo am Samstag die Auflösung der Muslimbruderschaft als eingetragener Verein. Damit bekräftigte es ein erstinstanzliches Urteil vom September 2013. Die Schließung von rund 1.000 wohltätigen Stiftungen der Bruderschaft und der Einzug ihres Vermögens werden damit gleichfalls rechtskräftig.
(Quelle: salzburg24)
