Präsident Wladimir Putin traf am Dienstag zum Auftakt seines Staatsbesuches in Shanghai mit Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammen. Die beiden Großmächte wollen nicht nur militärisch, sondern auch bei der Energieversorgung enger zusammenarbeiten. Ein Durchbruch in den Verhandlungen über ein neues Gasabkommen stand zunächst aber noch aus. Damit könnte sich Russland unabhängiger von europäischen Gaskunden machen.
Moskau und Peking forderten alle politischen Gruppen in der Ukraine zu Gesprächen auf. In einer gemeinsamen Erklärung plädierten beide Seiten für eine Deeskalation. In einem landesweiten Dialog solle ein Konzept für die Entwicklung einer Verfassung erarbeitet werden, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass aus dem Dokument.
Indes forderte das ukrainische Parlament die militanten Separatisten im Osten des Landes zur sofortigen Abgabe der Waffen und Räumung besetzter Gebäude auf. Die Regierungsparteien beschlossen am Dienstag in Kiew mit 252 von 450 Stimmen zugleich, dass der Status der russischen Sprache gestärkt werden, Ukrainisch aber einzige Amtssprache bleiben soll.
Der Druck auf die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine wächst. Mit Warnstreiks und Hupkonzerten forderten am Dienstag Zehntausende Bürger ein Ende der Gewalt in der Region, die seit Wochen von Kämpfen erschüttert wird. Sie folgten damit einem Aufruf des Oligarchen Rinat Achmetow, der wenige Tage vor der Präsidentenwahl per Videobotschaft zum friedlichen Widerstand gegen die Separatisten und einem Warnstreik in den Fabriken aufgerufen hatte. Die Aktion solle täglich wiederholt werden, "bis Frieden hergestellt ist".
"In den Städten herrschen Banditen und Marodeure. Die Menschen sind es leid, in Angst zu leben", sagte der Oligarch. "Mit Maschinenpistolen durch die Städte des Donbass zu laufen - sollen so die Rechte der Donezker vor der Zentralregierung gewahrt werden?" Das Vorgehen der Separatisten sei ein Kampf gegen die Bürger. "Das ist ein Völkermord am Donbass."
Beobachter werteten dies als wichtige Positionierung zugunsten der Regierung in Kiew und mögliche Trendwende. Bisher hatte Achmetow zwar bereits mehrmals seine Unterstützung für die Übergangsregierung ausgedrückt, noch nie war er jedoch so weit gegangen, die Aufständischen explizit zu verurteilen. Dementsprechend reagierten moskautreuen Aktivisten. Achmetow habe sich "für den Terror" gegen das Volk entschieden, sagte Separatistenführer Denis Puschilin.
Separatistenführer hatten am Montag angekündigt, die Ergebnisse der Wahl nicht anzuerkennen. Zugleich beschworen sie die Bevölkerung, endlich zu den Waffen zu greifen. "Ich hätte nie gedacht, dass sich in der ganzen Region nicht einmal 1.000 Männer finden, die bereit sind, ihr Leben zu riskieren", sagte der "Verteidigungsminister" der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk", Igor Strelkow, in einem Video.
Im Osten des Landes setzte die Kiewer Führung ihre "Anti-Terror-Operation" auch am Dienstag fort. Bei einem Schusswechsel nahe der Separatisten-Hochburg Slawjansk seien mindestens vier Soldaten leicht verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Zudem sei die Sicherung der Ostgrenze mit Russland um das zehnfache erhöht worden, um "Extremisten, Waffen, Schmuggel" und Destabilisierungsversuche zu verhindern, sagte Serhiy Astakhov von der staatlichen Grenzkontrolle.
Am Montag hatte Putin einmal mehr einen Truppenabzug von der russisch-ukrainischen Grenze angeordnet. Am Dienstag erklärte das russische Verteidigungsministerium, die Einheiten hätten ihre geplanten Manöver abgeschlossen, der Abzug erfolge in Etappen und per Zug. Die NATO hatte aber auch am Dienstag zunächst keine Hinweise auf einen Truppenrückzug. Es habe bisher auf Satellitenbildern "keinerlei Bewegung" gegeben, hieß es in Brüssel. Die NATO hat die Zahl russischer Soldaten im Grenzbereich bisher auf 35.000 bis 40.000 beziffert.
Die EU-Kommission überwies am Dienstag 100 Millionen Euro an die Ukraine. Das Geld ist nach Angaben der Kommission in Brüssel der erste Teil einer Budgethilfe in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Eine zweite Tranche von 500 Millionen Euro werde "in den nächsten Wochen" überwiesen, sobald eine Absichtserklärung über die Verwendung des Geldes vom Parlament in Kiew beschlossen worden sei.
In der Ukraine soll am Sonntag ein neuer Präsident gewählt werden. Im umkämpften Osten des Landes konnten die Vorbereitungen jedoch vielerorts noch nicht beginnen. An diesem Mittwoch soll ein dritter Runder Tisch zur Lösung der Krise stattfinden. Die Regierung in Kiew hat bereits eingeräumt, dass in weiten Teilen von Donezk und Lugansk keine Abstimmung möglich sein wird.
Die ukrainische Übergangsregierung erteilte indes der von Russland geforderten Vorauszahlung für Gaslieferungen eine Absage. Diese Frage könne "nicht auf die Verhandlungsagenda gesetzt werden", schrieb Ministerpräsident Jazenjuk am Dienstag in einem auf der Regierungs-Website veröffentlichten Brief an die EU. Hintergrund sei der ungelöste Streit über den Gaspreis.
Der russischen Energiekonzern Gazprom hatte die Ukraine aufgefordert, die nächsten Rechnungen wegen ausstehender Schulden Kiews im Voraus zu bezahlen. Andernfalls könnten die Erdgaslieferungen ab dem 3. Juni eingestellt werden. Kiew schuldet dem russischen Gaslieferanten rund 3,5 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro). Für Juni wurden der Ukraine 1,66 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) in Rechnung gestellt.
Die von der Pleite bedrohte Ukraine erhielt jahrelang verbilligtes Gas aus dem Nachbarland. Nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar hat Moskau die Rabatte aber gestrichen und verlangt nun den vollen Preis. Kiew muss für russisches Gas inzwischen europaweit einen der höchsten Preise zahlen. Die Übergangsregierung weigert sich bislang zu zahlen. Bei einer Drosselung der Lieferungen an die Ukraine wäre auch die Gasversorgung für viele EU-Staaten in Gefahr.
(Quelle: salzburg24)
