Sieben Jahren hatte die Arbeit an dem 1200-Seiten-Vertragswerk gedauert. Auch die USA hatten eine gewaltige Aktie in dem Machtpoker um Einfluss im postsowjetischen Raum. Der Sieger heißt Russland.
Vor allem die Führung in Moskau machte immer wieder Front gegen diese Art der Erweiterungspolitik der EU. Es war Staatschef Wladimir Putin, unlängst von dem US-Wirtschaftsmagazin "Forbes" erstmals zum mächtigsten Mann der Welt gekürt, der am Donnerstag die Kehrtwende von Kiew einleitete. Er schlug vor, in Dreier-Gesprächen der EU, Ukraine und Russlands gründlich über die Folgen eines solchen Assoziierungsabkommens zu sprechen. Wenig später dann der Regierungsbeschluss dazu aus Kiew.
Kurz zuvor waren im ukrainischen Parlament erneut Initiativen gescheitert, die in Haft erkrankte Oppositionsführerin Julia Timoschenko mit einem Sondergesetz zur Behandlung nach Deutschland zu schicken. Die EU hatte dies verlangt für das Assoziierungsabkommen. Doch scheint seit längerem klar, dass der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch seine Rivalin um keinen Preis in die Freiheit entlassen will.
Janukowitsch, der sich in Österreich aufhielt, musste auf den Tag genau vor neun Jahren bei einer Stichwahl eine Niederlage gegen das Timoschenko-Lager hinnehmen. Die prowestliche Orangene Revolution - mit angeführt damals von Timoschenko - dürfte er bis heute nicht vergessen haben. Auch Putin erinnert immer wieder daran.
Das politische Moskau schaute seit Monaten mit Schrecken auf den in der litauischen Hauptstadt Vilnius geplanten Gipfel der EU-Ostpartnerschaft. Russland hätte dort seine schwerste Niederlage seit dem Zerfall der Sowjetunion befürchten müssen. Die Ukraine mit ihren mehr als 46 Millionen Einwohnern ist im geopolitischen Machtspiel mit Abstand das wichtigste Land unter den insgesamt sechs früheren kommunistischen Staaten im Partnerschaftsprogramm der EU.
Zuletzt hatte Russland bereits die verarmte Südkaukasusrepublik Armenien von einer Assoziierung mit der EU abgebracht - und das Land in eine von Putin geplante eurasische Wirtschaftsunion geholt. Auch Weißrussland steht an der Seite Russlands. Putin versucht seit langem, auch die Ukraine in seine Zollunion zu locken - ohne Erfolg bisher. Aserbaidschan hat sich indes aufgrund seines Öl- und Gasreichtums eine Eigenständigkeit gesichert, während Georgien unter der früheren Regierung vor dem Hintergrund eines gar zu ungestümen EU- und NATO-Kurses 2008 sogar einen kurzen Krieg mit Russland führte.
Beeindruckt haben dürften die Ukraine wohl zuletzt russische Drohungen, dass alle Handelsvorteile wegfallen würden. Ukrainische Waren fanden bisher vor allem im größten Land der Erde guten Absatz - die Aussichten auf einen Zugang zum EU-Markt schienen hingegen unsicher. EU und Russland warfen sich zuletzt immer wieder gegenseitig vor, Druck auf die Ukraine auszuüben.
Auch am Donnerstag begleiteten prominente EU-Vertreter die Abstimmung im ukrainischen Parlament. Dabei entstehe der Eindruck, dass die EU ein "offenes Diktat" pflege statt ihrer gepredigten Demokratie, meinte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Parlament, Alexej Puschkow. Er warf der EU sogar "Kolonialisierungstendenzen" vor.
Die Russen mahnen die Ukraine seit langem, dass die wirtschaftlichen Systeme ihrer beiden Länder zu eng verbunden seien. Und sie warnen angesichts der schweren finanziellen Probleme in der EU den Nachbarn davor, auf solche Schwäche zu setzen.
Unter "Schande, Schande"-Rufen protestierte im ukrainischen Parlament die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko gegen ein Scheitern des Europakurses des Landes. Klitschko sieht die Ukrainer einmal mehr um eine prowestliche Zukunft in Europa mit visafreien Reisen und freiem Handel betrogen. Die Opposition kündigte zum Jahrestag der Revolution neue Proteste gegen Janukowitsch an.
(Quelle: salzburg24)
