Ungeachtet der Unschuldsbeteuerung forderte der sozialistische Oppositionsführer, Alfredo Pérez Rubalcaba, aber den Rücktritt des 58-jährigen Regierungschefs. "Sie schaden Spanien, Sie müssen gehen, Herr Rajoy", rief er. Die PP soll sich nach Aussagen ihres früheren Schatzmeisters Luís Bárcenas mehr als 20 Jahre lang illegal finanziert und die Gehälter von Parteiführern mit Schwarzgeld aufgebessert haben. Auch Rajoy soll solche Zahlungen erhalten haben.
Es seien "Lügen" und "bösartige Unterstellungen" über ihn in Umlauf gebracht worden, sagte Rajoy am Donnerstag vor dem Parlament in Madrid. Forderungen nach einem Rücktritt wies er kategorisch zurück. "Nichts im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit hat mich vom Regieren abgehalten oder wird mich davon abhalten", sagte der Regierungschef. Rajoy schob die Schuld an der Affäre Bárcenas zu. Es sei ein "Irrtum" gewesen, dem ehemaligen Schatzmeister zu vertrauen, weil dieser es "nicht verdient" gehabt habe.
Bei seinen Vernehmungen durch einen Ermittlungsrichter hatte Bárcenas unter anderem behauptet, er habe Rajoy 2010 einen Umschlag mit 25.000 Euro Schwarzgeld überreicht. Seinen Angaben zufolge sollen Dutzende Mitglieder der Parteiführung bereits seit Anfang der 1990er Jahre von Bau- und anderen Unternehmern nicht deklarierte "Gehaltsaufbesserungen" erhalten haben. Im Gegenzug sollen Baulizenzen erteilt und Aufträge vergeben worden sein.
Die PP versichert, der 55-Jährige wolle von seinen Problemen mit der Justiz ablenken. Bárcenas befindet sich seit Ende Juni wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft. Dem Mann, der auf Auslandskonten gut 48 Millionen Euro versteckt haben soll, werden Bestechung, Geldwäsche und Steuerbetrug zur Last gelegt.
(Quelle: salzburg24)
