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Rechnungshof moniert Milliarden-Fehlausgaben in EU

2012 sechs Mrd. Euro nicht korrekt verwendet
Veröffentlicht: 05. November 2013 13:26 Uhr
Der Europäische Rechnungshof hat in den EU-Staaten fehlerhafte Ausgaben in Milliardenhöhe beklagt. In ihrem Bericht für das Haushaltsjahr 2012 kommen die Luxemburger Prüfer zu dem Ergebnis, dass mehr als sechs Milliarden Euro von den einzelnen Ländern und der Kommission nicht korrekt verwendet wurden. Die Summe entspreche fast fünf Prozent des gesamten EU-Haushalts für das Jahr von 139 Mrd. Euro.

Es ist das 19. Mal in Folge, dass die Rechnungsprüfer der Kommission und den Mitgliedsländern Fehler bei der Verwendung ihrer Mittel vorwerfen. Dem Bericht zufolge wurden die meisten Gelder bei Beihilfen für Fischerei, Umwelt, ländlicher Entwicklung und Gesundheit falsch zugewiesen.

Die Rechnungsprüfer wiesen darauf hin, dass die höchsten Summen durch fehlerhafte Anwendung bestehender Vorschriften oder schlicht durch das Nicht-Verstehen der komplizierten europäischen Beihilferegelungen verursacht worden seien. Allerdings seien auch mehrere Fälle mutmaßlichen Betrugs an die EU-Antikorruptionsbehörde gemeldet worden.

Die EU-Kommission verteidigte sich in einer ersten Reaktion mit dem Hinweis auf zahlreiche eingeleitete Verbesserungsmaßnahmen und das Bestreben, falsch eingesetztes Geld zurückzubekommen. Dies werde in dem Rechnungshofbericht nicht ausreichend berücksichtigt.

(Quelle: salzburg24)

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