Die Querschnittsprüfung umfasste vier Ministerien (Familien-, Finanz- und Unterrichtsministerium, Bundeskanzleramt), die zwei Länder Niederösterreich und Steiermark sowie die Gemeinden Korneuburg und Leoben. Konkret ging es um drei Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern: Jene zum Ausbau der Kinderbetreuung 2008 und 2011 sowie jene zum verpflichtenden, kostenlosen Kindergartenjahr für alle Fünfjährigen.
Die Kinderbetreuungsquoten für die Kleinsten sind von 2008 bis 2011 sowohl in den beiden Ländern als auch österreichweit "deutlich angestiegen", vermerkt der RH. Die eigentlich schon für das Jahr 2010 vorgesehene Quote von 33 Prozent ("Barcelona-Ziel") war bis 2011 aber weder in Niederösterreich (21,2 Prozent) noch in der Steiermark (10 Prozent) oder österreichweit (19,7 Prozent) erreicht.
Durch die Einführung des verpflichtenden, kostenlosen Kindergartenjahres ist die Betreuungsquote der Fünfjährigen zwar österreichweit um rund 2,5 Prozentpunkte auf rund 96,4 Prozent (2010/2011) gestiegen. Dieser Anstieg sei aber im Hinblick auf die bereits bestehende hohe Betreuungsquote, das jährlich dafür aufgewendete Finanzvolumen von 70 Mio. Euro und die eingeführte Besuchspflicht "gering" gewesen. Außerdem verwies der RH darauf, dass die Maßnahme auch aktuell bis 2015 befristet ist, die Weiterführung und Finanzierung also weiterhin offen sei.
Kritisiert wurde vom RH weiters, dass man zwar budgetär mit 12 Mio. Euro großzügig für eine Evaluierung des verpflichtenden Gratiskindergartenjahres vorgesorgt habe, es bisher aber "keine konkreten Maßnahmen für seine qualitative Bewertung" gegeben habe. Es sei bisher ausschließlich quantitativ evaluiert worden, aber nicht, inwiefern sich Bildungsmöglichkeiten und Startchancen unabhängig von der sozioökonomischen Herkunft verbesserten.
Speziell zu Niederösterreich hielt der RH fest, dass der Ausbau der öffentlichen Kindergärten zwischen 2008 und 2011 zu einem Anstieg der Schulden des Niederösterreichischen Schul- und Kindergartenfonds auf das fast vierfache bzw. rund 198 Mio. Euro führte. Der Rechnungsabschluss des Fonds sei aber weder dem Rechnungsabschluss des Landes beigefügt worden noch öffentlich gewesen - dabei entsprachen die Schulden des Fonds immerhin rund 5,7 Prozent der im Rechnungsabschluss 2011 des Landes verzeichneten Finanzschulden. In Niederösterreich stellte die Prüfbehörde außerdem eine organisatorische Zersplitterung der Zuständigkeit für die Kinderbetreuung fest.
(Quelle: salzburg24)
