Die selbst ernannte Krim-Führung will die Halbinsel von der Ukraine abspalten und an Russland anschließen. Der freie Wille des Volkes werde vollständig geachtet werden, betonte das russische Außenministerium.
Mit den Stimmen von 78 der 81 anwesenden Abgeordneten habe das Parlament eine "Unabhängigkeitserklärung der autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol" angenommen, wie der Pressedienst der Vertretung mitteilte.
Am Sonntag soll die aus mehrheitlich ethnischen Russen bestehende Bevölkerung der Halbinsel in einem Referendum über eine mögliche Abspaltung von der Ukraine und künftige Zugehörigkeit zu Russland entscheiden. Laut dem Pressedienst des Parlaments soll die nun erklärte Unabhängigkeit nach dem Referendum in Kraft treten, wenn sich die Bevölkerung dort für den Beitritt zur Russischen Föderation ausspricht.
Das ukrainische Parlament setzte der regionalen Volksvertretung auf der Krim unterdessen ein Ultimatum bis Mittwoch, um das geplante Referendum über eine Abspaltung abzusagen. Andernfalls müsse das Regionalparlament mit seiner Auflösung rechnen, heißt es in der am Dienstag in Kiew verabschiedeten Resolution. Die Kiewer Führung hat auch den moskautreuen Ex-Gouverneur des Gebiets Charkow, Michail Dobkin, festnehmen lassen. Die Justiz wirft Dobkin "Schritte zur Gründung einer neurussischen Union" vor.
Ein Telefonat zwischen dem russischen Außenminister Lawrow und seinem US-Kollegen John Kerry zur Krim-Krise wurde unterdessen ohne greifbares Ergebnis beendet. Lawrow habe Kerry erklärt, jede Lösung müsse die Interessen aller Ukrainer in jeder Region des Landes berücksichtigen, teilte das Außenministerium in Moskau mit.
Das Recht der Bewohner der Krim, selbst über ihre Zukunft zu bestimmen, müsse respektiert werden. Das Ministerium gab keinen Hinweis, ob irgendwelche Vereinbarungen getroffen werden konnten, sondern teilte lediglich mit, die Gespräche würden fortgesetzt. Beide Außenminister hätten ihre Ansichten über Lösungsansätze aus den USA und aus Russland ausgetauscht.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird keine Wahlbeobachter zum umstrittenen Krim-Referendum am Sonntag entsenden. Das bestätigte der Sprecher des OSZE-Büros für Menschenrechte (ODIHR), Thomas Rymer, am Dienstag. "Wir haben keine Einladung dazu bekommen", sagte Rymer.
Der selbst ernannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow sagte am Montag, er hoffe auf Beobachter der Staatenorganisation. Aksjonow habe nach eigenen Angaben der Schweiz, die derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, eine Einladung geschickt. Diese werde von der Organisation allerdings nicht anerkannt, da sie von der offiziellen ukrainischen Regierung in Kiew kommen müsste. Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim gelte nicht als OSZE-Mitgliedsland, die Einladungen aussprechen könne, so Rymer.
NATO und USA verlegten Jets nach Polen und ins Baltikum, am Mittwoch soll ein Marine-Manöver der USA mit Rumänien und Bulgarien stattfinden. Im Baltikum wächst die Sorge über Moskaus Verhalten.
Die Ukraine will eine Nationalgarde aus Veteranen aufstellen, um sein Militär zu verstärken. Übergangspräsident Turtschinow sagte am Dienstag, sein abgesetzter Vorgänger Janukowitsch habe die Armee "auf Null" heruntergewirtschaftet. Nach Angaben des Übergangsverteidigungsministers verfügt die Infanterie der Ukraine nur über 6.000 gefechtsbereite Soldaten, während Russland mehr als 200.000 Mann an der ukrainischen Ostgrenze stehen habe.
Janukowitsch rief im russischen Rostow am Don die Streitkräfte des Landes zur Befehlsverweigerung auf. Er sei nach wie vor der rechtmäßige Staatschef und somit auch Oberbefehlshaber des Militärs, sagte er. Die Armee solle keine "kriminellen Befehle" befolgen. Janukowitsch wütete in der vom russischen Staats-TV übertragenen Ansprache gegen die neuen Machthaber in Kiew: Eine "Bande von Ultranationalisten und Neofaschisten" habe die Macht in Kiew übernommen. "Ich möchte die westlichen Schutzpatrone dieser dunklen Mächte fragen: Seid ihr blind geworden? Habt ihr vergessen, was Faschismus ist?"
Die russische Armee setzte indes wenige Tage vor dem Referendum auf der Krim eine Übung von etwa 3500 Fallschirmjägern an. Die Luftlandetruppen sollten bei einem parallelen Absprung mit Hilfe von 36 Transportflugzeugen ihre Kampfbereitschaft proben, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Staatsagentur Ria Nowosti am Dienstag zufolge mit.
Die Übung stehe nicht im Zusammenhang mit der Krise auf der Krim, versicherte das Ministerium. Die moskautreue Führung der ukrainischen Halbinsel im Schwarzen Meer hat das Referendum über einen Beitritt zu Russland für den 16. März angesetzt.
Russische Muttersprachler sollen nach dem Willen der Regierung in Moskau künftig einfacher die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Der Schritt mitten in der Krim-Krise zielt nach Ansicht von Experten auf Millionen Menschen auf der ukrainischen Halbinsel sowie im Osten und Süden des Nachbarlandes.
Für einen Wechsel der Staatsbürgerschaft kämen Menschen infrage, die selbst oder deren Vorfahren in Russland, in der Sowjetunion oder im Russischen Zarenreich gelebt hätten, hieß es in einem Gesetzentwurf der Regierung. Eine Sprachkommission werde Bewerber prüfen, kündigte Ministerpräsident Medwedew der Staatsagentur Itar-Tass zufolge am Dienstag an.
Russland zeigte sich überdies beunruhigt über eine von Journalisten beklagte Einschränkung der Pressefreiheit in der Ukraine. Mehrere Journalisten russischer Medien seien bedroht oder auch ausgewiesen worden, kritisierte das Außenministerium in Moskau am Dienstag. Russland erwarte, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) die Verstöße aufkläre.
Zudem kritisierte das Ministerium, internationale Organisationen und Menschenrechtlern "schließen ihre Augen vor solchen Fällen der Zensur". Die Regierung in Kiew wirft den Staatssendern vor, mit einseitigen Berichten die Stimmung besonders im prorussischen Süden und Osten des Landes anzuheizen.
Die Weltbank plant unterdessen die angeschlagene Ukraine mit Finanzhilfen von bis zu drei Milliarden US-Dollar (2,16 Mrd. Euro) zu unterstützen. Der Vorstand muss das Geld aber erst noch freigegeben, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Institution erfuhr. Es soll noch dieses Jahr in einzelne Projekte zur Entwicklung der ehemaligen Sowjetrepublik fließen. In einem laufenden Hilfsprogramm stützt die Weltbank die Ukraine bereits mit rund 3,7 Mrd. US-Dollar (2,67 Mrd. Euro).
(Quelle: salzburg24)
