Eine syrische Delegation ist derzeit in Moskau und handelt die Details aus, hieß es. Die Regierung in Moskau werde Verträge mit der Führung in Damaskus erfüllen, sagte Präsidentenberater Juri Uschakow. Zugleich warf er dem Westen vor, mit dem Auslaufen des EU-Waffenembargos die im Juni in Genf geplante Friedenskonferenz zu untergraben. Russland ist ein enger Partner des syrischen Machthabers Assad und hatte die Aufhebung des EU-Embargos, mit der Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien möglich werden sollen, scharf kritisiert.
Die passte indes nach dem umstrittenen Auslaufen des Waffenembargos gegen Syrien ihr Sanktionspaket gegen die Führung in Damaskus an. Die restlichen Strafmaßnahmen wie ein Ölembargo, weitere Wirtschaftssanktionen und Einreiseverbote für die Führungsriege wurden durch den Beschluss bis zum 1. Juni 2014 verlängert, wie der Rat der Europäischen Union in Brüssel mitteilte.
Die EU-Außenminister hatten sich am Montag nicht darauf einigen können, das zu dem bisherigen Sanktionspaket gehörende Waffenembargo gegen Syrien zu verlängern. Großbritannien und Frankreich hatten auf ein Ende des Embargos gedrungen, um die Gegner von Assad potenziell mit Waffen beliefern zu können. Die anderen Sanktionen mussten somit gesondert noch einmal verlängert werden.
(Quelle: salzburg24)
