Das Budget belastet das negative Ergebnis momentan nur bedingt: Zum einen ist ein Teil der angehäuften Schulden bereits im Haushalt abgebildet, zum anderen bleibt ein Löwenanteil von rund 300 Mio. Euro quasi in der Familie. Es ist Geld, dass sich das Land vom Landeswohnbaufonds geborgt hat und die Politik bei der Rückzahlung auf eine Stundung setzt.
Der vom Land zugezogene Linzer Finanzexperte Meinhard Lukas sprach von einer "ersten Annäherung" an das wirtschaftliche Gesamtergebnis. Die aktuelle Darstellung widerspricht damit dem ersten Statusbericht zur Lage der Landesfinanzen vom 16. Jänner 2013, wo - damals noch unter SPÖ-Ägide - von einem Vermögensüberhang von 74 Mio. Euro die Rede war. "Diese Darstellung war wichtig, aber unzulässig. Der Bericht braucht eine Ergänzung", so Lukas.
So wurden im Jänner zwar die Verbindlichkeiten gegenüber den Banken und Versicherungen erfasst, nicht aber innerhalb des Landes. Ein Beispiel: Die Landesregierung beschloss etwa im Jahr 2009, sich 247,5 Mio. Euro vom Landeswohnbaufonds auszuborgen - Geld, dass durch vorzeitige Rückzahlung von Häuselbauern oder Wohnungskäufern zur Verfügung stand. "Das war an sich ein kluger Schritt", so Lukas. "Das Problem ist, dass das Geld nicht ins Budget floss, sondern für Derivatgeschäfte und Veranlagungen verwendet wurde."
Allerdings sei der Wohnbaufonds derzeit liquide und damit nicht unmittelbar auf das verborgte Geld angewiesen. Eine fällige Rückzahlung an den Fonds dürfte das Landesbudget allerdings auf Jahrzehnte belasten. Unklar blieb auch, wann die Verluste genau angehäuft wurden. Dazu würde es eine forensische Aufarbeitung benötigen. Ein Faktum, dem gegenüber sich Finanzreferent Stöckl am Donnerstag skeptisch zeigte: "Es braucht dazu Energie, Zeit und Geld. Im Endeffekt ist wichtig, was übrig geblieben ist."
Eine solche Aufarbeitung verlangen allerdings die Sozialdemokraten. Der Salzburger SPÖ-Vorsitzende Walter Steidl fordert eine forensische Untersuchung der Finanzgeschäfte des Landes seit dem Jahr 2001. "Wenn man den genauen Schaden in der Causa beziffern will und die Frage stellt, wer dafür die Verantwortung zu übernehmen hat, auch in der Vergangenheit, dann führt kein Weg an einer forensischen Aufarbeitung vorbei", so Steidl zur APA.
(Quelle: salzburg24)
