Veröffentlicht: 15. Dezember 2010 17:55 Uhr
Der Salzburger Landtag hat am Mittwochnachmittag einen Schlussstrich unter die gescheiterte Bewerbung Salzburgs um die Olympischen Winterspiele 2014 gezogen.
Nach über einem Jahr Untersuchungsausschuss, in dem den zum Teil bis heute nicht erklärbaren Geldflüssen nachgegangen wurde, kamen die beiden Regierungsparteien zur Erkenntnis, dass die Politiker im Aufsichtsrat korrekt gearbeitet hätten. Lehren aus der Misere wurden so gut wie keine gezogen.
Wollte der Ausschuss, in dem es wegen einer Abstimmungspanne der SPÖ überraschend zu einer Mehrheit der Opposition gekommen war, der Regierung noch einen Sechs-Punkte-Katalog ins Aufgabenheft schreiben, so wurde dieser am Mittwoch von SPÖ und ÖVP (die zusammen über eine breite Mehrheit verfügen) wieder ausgehoben. Übrig blieben zwei Beschlüsse, die es eigentlich schon gab: Die Entwicklung eines Verhaltenskodex (der bereits im Sommer beschlossen wurde) sowie eine verpflichtende begleitende Kontrolle bei ähnlichen Projekten in der Zukunft. Und die hat es bei Salzburgs Bewerbung für 2014 auch schon gegeben, wenn auch freiwillig.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cyriak Schwaighofer, hatte noch einmal Zitate von SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten vorgelesen, in denen sie sich selbst für eine Ausweitung der Kontrolle ausgesprochen hatten. Die sechs Punkte - darunter ein Pflichtenheft über die Tätigkeit in Aufsichtsräten oder Mindeststandards für eine begleitende Kontrolle - müssten demnach selbstverständlich sein. SPÖ-Klubvorsitzender Roland Meisl sagte aber dazu, dass vier dieser Punkte bereits erledigt seien und bei den übrigen zwei gerade das Gericht am Zug sei.
In der Debatte davor hatten sowohl Grüne als auch FPÖ nochmals festgehalten, dass die Kontrolle durch den Aufsichtsrat versagt habe. "Es ist eine wiederholte Realitätsverweigerung, und sie stehen knietief im Treibsand und sagen immer noch, es war alles in Ordnung", kritisierte Ausschuss-Vorsitzende Astrid Rössler (Grüne) die Regierungsparteien.
ÖVP-Abgeordneter Florian Kreibich räumte ein, dass bei der Bewerbung zwar nicht alles rund gelaufen sei, die von den Grünen geäußerten Vermutungen seien aber im Ausschuss "durchwegs nicht bestätigt worden". Meisl ging noch weiter und warf den Grünen vor, dem Land Salzburg einen Bärendienst erwiesen zu haben, weil nun viele Sponsoren verärgert wären.
Der Untersuchungs-Ausschuss hat insgesamt 24 Mal getagt, außerdem wurden an zwölf Anhörungstagen insgesamt 39 Zeugen befragt, darunter die Spitzen der Landesregierung und der Stadt Salzburg, die vier Geschäftsführer der Bewerbungsgesellschaft, viele Mitglieder des Aufsichtsrates, die damalige Spitze des Österreichischen Olympischen Komitees (ÖOC), Vertreter des Olympia-Fördervereins sowie Berater, Mitarbeiter und Prüfer der gescheiterten Bewerbung.
Parallel prüft seit Februar 2009 die Staatsanwaltschaft Salzburg strafrechtliche Konsequenzen. Sie hat in ihre Ermittlungen auch die finanziellen Unklarheiten beim ÖOC eingeschlossen. Die Behörde hat inzwischen neun Verdächtige im Visier, darunter drei Bewerbungs-Chefs und die damalige ÖOC-Spitze. Inzwischen scheint es unwahrscheinlich, dass noch vor Jahresende eine Entscheidung fallen wird, ob es zur Erhebung von Anklagen kommen werde.
Wollte der Ausschuss, in dem es wegen einer Abstimmungspanne der SPÖ überraschend zu einer Mehrheit der Opposition gekommen war, der Regierung noch einen Sechs-Punkte-Katalog ins Aufgabenheft schreiben, so wurde dieser am Mittwoch von SPÖ und ÖVP (die zusammen über eine breite Mehrheit verfügen) wieder ausgehoben. Übrig blieben zwei Beschlüsse, die es eigentlich schon gab: Die Entwicklung eines Verhaltenskodex (der bereits im Sommer beschlossen wurde) sowie eine verpflichtende begleitende Kontrolle bei ähnlichen Projekten in der Zukunft. Und die hat es bei Salzburgs Bewerbung für 2014 auch schon gegeben, wenn auch freiwillig.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cyriak Schwaighofer, hatte noch einmal Zitate von SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten vorgelesen, in denen sie sich selbst für eine Ausweitung der Kontrolle ausgesprochen hatten. Die sechs Punkte - darunter ein Pflichtenheft über die Tätigkeit in Aufsichtsräten oder Mindeststandards für eine begleitende Kontrolle - müssten demnach selbstverständlich sein. SPÖ-Klubvorsitzender Roland Meisl sagte aber dazu, dass vier dieser Punkte bereits erledigt seien und bei den übrigen zwei gerade das Gericht am Zug sei.
In der Debatte davor hatten sowohl Grüne als auch FPÖ nochmals festgehalten, dass die Kontrolle durch den Aufsichtsrat versagt habe. "Es ist eine wiederholte Realitätsverweigerung, und sie stehen knietief im Treibsand und sagen immer noch, es war alles in Ordnung", kritisierte Ausschuss-Vorsitzende Astrid Rössler (Grüne) die Regierungsparteien.
ÖVP-Abgeordneter Florian Kreibich räumte ein, dass bei der Bewerbung zwar nicht alles rund gelaufen sei, die von den Grünen geäußerten Vermutungen seien aber im Ausschuss "durchwegs nicht bestätigt worden". Meisl ging noch weiter und warf den Grünen vor, dem Land Salzburg einen Bärendienst erwiesen zu haben, weil nun viele Sponsoren verärgert wären.
Der Untersuchungs-Ausschuss hat insgesamt 24 Mal getagt, außerdem wurden an zwölf Anhörungstagen insgesamt 39 Zeugen befragt, darunter die Spitzen der Landesregierung und der Stadt Salzburg, die vier Geschäftsführer der Bewerbungsgesellschaft, viele Mitglieder des Aufsichtsrates, die damalige Spitze des Österreichischen Olympischen Komitees (ÖOC), Vertreter des Olympia-Fördervereins sowie Berater, Mitarbeiter und Prüfer der gescheiterten Bewerbung.
Parallel prüft seit Februar 2009 die Staatsanwaltschaft Salzburg strafrechtliche Konsequenzen. Sie hat in ihre Ermittlungen auch die finanziellen Unklarheiten beim ÖOC eingeschlossen. Die Behörde hat inzwischen neun Verdächtige im Visier, darunter drei Bewerbungs-Chefs und die damalige ÖOC-Spitze. Inzwischen scheint es unwahrscheinlich, dass noch vor Jahresende eine Entscheidung fallen wird, ob es zur Erhebung von Anklagen kommen werde.
(Quelle: salzburg24)
