Der Weltsicherheitsrat habe es dem syrischen Regime erlaubt, mit Chemiewaffen zu töten, hieß es in der Erklärung. Auch im Nahostkonflikt gebe es seit 65 Jahren keine gerechte und langfristige Lösung. Dies sei ein deutlicher Beweis für die Unfähigkeit des Gremiums, seine Aufgaben zu erfüllen.
Von den Vereinten Nationen gab es zunächst keine offizielle Stellungnahme. "Wir sind uns der Situation bewusst", sagte eine Sprecherin am Freitag in New York der Nachrichtenagentur dpa und kündigte eine offizielle Reaktion zu einem späteren Zeitpunkt an. Wie es nun weitergehe mit dem Sitz im Sicherheitsrat müssten die UNO-Mitgliedsstaaten entscheiden.
Die UNO-Vetomacht Russland zeigte sich verwundert und kritisierte den Schritt scharf. Die Argumentation der Regierung in Riad sorge für Verwirrung, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Nun hoffe Russland auf eine rasche Wahl eines Ersatzmitglieds.
Frankreich äußerte Verständnis für die "Frustration über die Lähmung des Sicherheitsrats". Außenamtssprecher Romain Nadal verwies aber darauf, dass Frankreich im September einen Vorschlag zur Reform des Vetorechts eingebracht habe, der im Fall eines "Massenverbrechens" wie Völkermord, schweren Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Gebrauch des Vetos verbieten soll. Russland und China verhinderten im Syrien-Konflikt bisher mit ihrem Veto jede Verurteilung der Regierung von Bashar al-Assad.
Die Mitglieder des Sicherheitsrats zeigten sich überrascht von der Ablehnung des Mandats. In der Geschichte des Rats gebe es keinen derartigen Fall. Die Ankündigung komme auch daher so überraschend, da die Wahl in das Gremium in der Regel jahrelange diplomatische Vorbereitung erfordere.
Saudi-Arabien hat die Vereinten Nationen nach deren Angaben allerdings noch nicht formell darüber informiert, auf seine Wahl in den UN-Sicherheitsrat verzichten zu wollen. "Ich habe noch keine offizielle Benachrichtigung erhalten", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Freitag in New York. Danach sei es an den UNO-Mitgliedern, über einen Ersatz für Saudi-Arabien zu entscheiden.
(Quelle: salzburg24)
