"Es muss ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht für alle Lehrerinnen und Lehrer geben", betonte die Ministerin und verwies auch darauf, dass ein Optionsrecht bis 2019/20 für neueintretende Pädagogen vorgesehen ist. Sollten die Lehrervertreter und die Beamtengewerkschaft darüber hinaus ein Optionsrecht wollen, müssten sie dies in die Verhandlungen einbringen.
Ein Sparpaket zulasten der Lehrer sieht sie jedenfalls nicht, dies würden die Berechnungen beweisen. Der Vorwurf von Einkommensverlusten ist für sie "schlicht und ergreifend nicht nachvollziehbar". Fest hielt sie auch am Angebot, nur 2.000 Planstellen für pädagogisches Unterstützungspersonal zur Verfügung zu stellen und sprach sich für eine "Bundespoollösung" aus.
In ihrer Rede zog Schmied Bilanz und wies die Kritik, es seien in den vergangenen Jahren keine Maßnahmen gesetzt worden, "auf das Schärfste" zurück: "Wir haben sehr viel getan." Unter den 62 Regierungsprojekten finden sich etwa das verpflichtende Kindergartenjahr mit Sprachförderung gratis, kleinere Schulklassen, die Einführung von Bildungsstandards, die flächendeckende Neue Mittelschule (NMS), die neue Matura oder die neue Lehrerausbildung. Die hohen Kosten begründete sie mit der Unterrichtsverpflichtung, mit dem Alter der Lehrer und mit der österreichweit hohen Schuldichte sowie den kleinen Klassen.
Kritik hagelte es vor allem von den Oppositionsparteien - aber auch die bildungspolitischen Bruchlinien zwischen den beiden Koalitionspartnern wurden einmal mehr sichtbar. ÖVP-Bildungssprecherin Marek pochte auf Differenzierung, Vielfalt, Wahlfreiheit und den Leistungsgedanken als bildungspolitische Grundprinzipien und warnte vor SPÖ-Wünschen nach der Zerschlagung der "bewährten Gymnasien" oder Halbtagsschulen nur noch im privaten Bereich. Auch die Grünen attackierte sie. "Wahl- und Entscheidungsfreiheit einzuschränken, das ist einfach kommunistisch", sagte sie in Richtung der Grünen Klubobfrau Glawischnig.
Für Harald Walser von den Grünen ist die Blockadehaltung der ÖVP dagegen ein Faktum. Mareks Kommunismus-Vergleich bezeichnete er als Ungeheuerlichkeit und "einfach jenseits". Dass viele nach der Pflichtschule nicht lesen und schreiben könnten, "das haben Sie verbockt".
Die FPÖ kritisierte Schwachstellen im vorliegenden Dienstrechtsentwurf und schoss sich ebenso wie die Grünen auf die ÖVP ein - wenn auch unter gegensätzlichen Vorzeichen. Das BZÖ rief zum "Bildungselchtest" für die Regierung auf und verwies auf ihren Fristsetzungsantrag für das Dienstrecht. Das Team Stronach ortete das Hauptproblem im politischen Einfluss auf die Schulen.
(Quelle: salzburg24)
