Das Maß ist voll. Doch der Eiertanz um die Rote Karte, die Obama dem Herrscher in Damaskus bereits vor Monaten angedroht hatte, hat damit kein Ende: Der nämlich hängt davon ab, was Obama seinen Alliierten und auch Assads Verbündetem, Kremlchef Wladimir Putin, in Nordirland abringen kann.
Militärische Unterstützung der Rebellen ja, Flugverbotszone vielleicht - so das Fazit, das das Weiße Haus nach Aussagen von Obamas stellvertretendem Sicherheitsberater Ben Rhodes zieht. "Wir haben noch nicht über eine Flugverbotszone entschieden", so Rhodes. "Das Beste, was wir tun können, ist, den Oppositionellen am Boden zu helfen." Wie genau das aussehen soll, ist unklar. Und auch, wie viel Neues diese vermeintliche Neuigkeit tatsächlich enthält.
Nach Informationen des "Wall Street Journal" autorisierte Obama seinen Auslandsgeheimdienst CIA bereits, die Rebellen und ihre Verbündeten mit Waffen zu beliefern. Doch Spekulationen über von den USA gedeckten Waffenlieferungen aus alten Beständen des Balkan-Kriegs halten sich in Insiderkreisen seit langem. Auch an der Ausbildung syrischer Rebellen in Jordanien beteiligten sich die USA. Eine Einheit mit US-Amphibienschiffen, heißt es, solle weiterhin vor der Küste des Bürgerkriegslands parat stehen.
Doch nicht nur die Rebellen haben keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung über die schwache Rückendeckung des demokratischen Westens gemacht. Auch Länder wie Saudi Arabien und Jordanien sahen kopfschüttelnd zu, wie Assad von seinem Verbündeten Russland mehr Unterstützung bekam als die Aufständischen aus Washington, das seit Monaten den Sturz Assads herbeiredet. Der sei keine Frage an sich, sondern eine Frage der Zeit, tönten Obama und seine frühere Außenministerin Hillary Clinton bereits im vergangenen Jahr.
Obamas Problem ist nach Ansicht vieler, dass er Assad zwar um jeden Preis gestürzt sehen, sich selber nach den Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan jedoch nicht die Hände schmutzig machen will.
Hochrangige Regierungsmitarbeiter und Republikaner wie der Senator John McCain drängen längst auf eine Militärintervention. Am Donnerstag gratulierte McCain Obama "zu der Erkenntnis dessen, was bereits allen längst klar war". Als Konsequenz, so McCain, reiche es nicht, die Aufständischen militärisch zu unterstützen. Zu den Forderungen der Befürworter eines militärischen Vorgehens gehören beispielsweise Luftangriffe auf die Flugplätze, von denen Assad seine tödlichen Flieger - möglicherweise mit Giftgas - starten lässt oder militärischen Nachschub aus dem Iran bekommt.
Immer fraglicher wurde das Zustandekommen einer neuen Syrien-Konferenz in Genf, die US-Außenminister John Kerry mit Russland initiiert hatte. Seit Tagen schließlich deuteten die Signale aus Washington auf einen Kurswechsel. Kerry hatte diese Woche seine geplante Reise nach Israel verschoben, um zu Hause an einer Strategie-Sitzung über Syrien teilzunehmen. Am Donnerstag traf er sich mit seinem britischen Kollegen William Hague.
Kurz zuvor hatte Obama mit der derzeitigen UNO-Botschafterin Susan Rice einen außenpolitischen "Falken" zu seiner nationalen Sicherheitsberaterin ernannt. Die Spitzendiplomatin, die sich in der Vergangenheit mehrfach für amerikanische Militärinterventionen eingesetzt hat, um das Blutvergießen von Zivilisten zu beenden, gilt auch als Obamas neue Weichenstellerin für Syrien.
(Quelle: salzburg24)
