Vergangenen Freitag hatten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz erste Ergebnisse aus dem Bereich Migration und Innere Sicherheit vorgestellt, darunter Verschärfungen für Ausländer, Restriktionen bei der Mindestsicherung und attraktivere Rahmenbedingungen für Polizisten. Zu erwarten ist, dass es auch nach der Sitzung der sogenannten Steuerungsgruppe kommenden Freitag wieder ein Statement für die Medien geben wird.
ÖVP peilt Termin vor Weihnachten an, längere Gespräche laut FPÖ denkbar
Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger, die zum federführenden Verhandlungsteam der ÖVP gehört, bekräftigte am Montag am Rande eines Termins, dass die Regierung nach Wunsch der Volkspartei bis Weihnachten stehen soll. Die FPÖ-Seite betont immer wieder, dass man keinen Zeitdruck habe: "Sollte es ein Ergebnis vor Weihnachten geben, freuen wir uns. Sollte es nicht gelingen, werden wir weiter verhandeln", hatte etwa Strache am Wochenende gesagt.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
