Die Forderung der Gewerkschaften nach einer in der Verfassung verankerten Lohnuntergrenze von 22 Franken pro Stunde sowie 4.000 Franken im Monat (3.300 Euro) wiesen die Eidgenossen mit 76,3 Prozent Nein-Stimmen klar zurück. Damit erteilten sie den Gewerkschaften eine schwere Schlappe.
Somit gibt es in der Schweiz - wie auch in Österreich - weiterhin keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. In Deutschland soll ab 2015 ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden. Auch in Frankreich (9,43 Euro) und Spanien (5,05 Euro) liegen die Lohnuntergrenzen deutlich unter dem im Schweizer Referendum vorgeschlagenen Mindestlohn.
53,4 Prozent der Abstimmungsteilnehmer sagten laut amtlichem Endergebnis Nein zur Anschaffung der Gripen-Jets. Dafür wollte Bern umgerechnet 2,6 Milliarden Euro ausgeben. Es ist das erste Mal, dass das Schweizer Stimmvolk der Armee neue Kampfflugzeuge versagt.
Die Schweden-Jets sollten in den nächsten Jahren veraltete Kampfflugzeuge vom Typ F-5/Tiger ersetzen. Sonst könne die Luftverteidigung der Schweiz nicht mehr gewährleistet werden, hatte der nationalkonservative Verteidigungsminister Ueli Maurer erklärt. Die Gegner der Anschaffung monierten nicht nur technische Probleme - der Gripen ist noch in der Entwicklung -, sondern stellten auch die Grundsatzfrage: Braucht die Schweiz als neutrales Land eine hochgerüstete Luftwaffe?
Politiker von Maurers Schweizerischer Volkspartei (SVP) sowie anderer bürgerlicher Parteien und die Armee reagierten enttäuscht auf das Wählervotum. "Ich nehme das durchaus etwas persönlich", sagte Maurer bei einer Fernsehpressekonferenz auf die Frage, ob er das Votum gegen die Kampfjets als "persönliche Niederlage" empfinde.
Groß war auch die Enttäuschung bei den Gewerkschaften über die überraschend eindeutige Ablehnung einer gesetzlich festgelegten Lohnuntergrenze. "Wir wollen aber weiterhin gegen niedrige Löhne vorgehen, nun aber auf anderen Wegen", erklärte Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Er warf den Unternehmern "Angstmacherei" vor. Die meisten Menschen seien eigentlich nicht dagegen, dass Löhne gefordert werden, die zum Leben reichten.
Die Wirtschaft hatte vor einem gesetzlichen Mindestlohn gewarnt. Er schade dem Standort Schweiz und werde Arbeitsplätze vernichten. Dass die Mindestlohn-Initiative zurückgewiesen wurde, sei "ein großartiger Erfolg", freute sich der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), Hans-Ulrich Bigler.
Zustimmung gab es bei den Schweizer Referenden erwartungsgemäß für eine Initiative, straffällig gewordenen Pädophilen jedwede berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen auf Lebenszeit zu verbieten. Dafür stimmten 63,5 Prozent. Sogar mit 87,5 Prozent wurde der Vorschlag angenommen, ein Gebot zur Gewährleistung einer medizinischen Grundversorgung einschließlich hoch qualifizierter Hausarztmedizin in der Verfassung zu verankern.
Eine klare Abfuhr erhielt die Initiative "Mühleberg vom Netz", die lediglich den Bewohnern des Kanton Berns zur Abstimmung vorgelegt wurde. Knapp 64 Prozent lehnten eine sofortige Abschaltung des dortigen über 40-jährigen AKW ab. Das AKW ist auch in Österreich umstritten. Das Land Vorarlberg werde jeden möglichen Rechtsweg ausschöpfen, der zur vorzeitigen Schließung des Schweizer Kernkraftwerks Mühleberg im Kanton Bern führen könnte, erklärte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) beispielsweise Anfang März.
(Quelle: salzburg24)
