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Senat weist Entwurf zu Etat und "Obamacare" zurück

Im US-Kongress stehen spannende Stunden bevor
Veröffentlicht: 30. September 2013 21:51 Uhr
Die USA steuern weiterhin auf ihren ersten Finanzierungsnotstand seit Jahren hin. Der Senat in Washington lehnte am Montag einen Gesetzesentwurf des Abgeordnetenhauses ab, der die Regierung vorläufig mit einem Übergangsetat über Wasser gehalten hätte. Aber die Vorlage sah zugleich vor, die Umsetzung des Kerns der Gesundheitsreform von US-Präsident Obama um ein Jahr zu verschieben.

Das ist für Obama und die Demokraten nicht akzeptabel. Jetzt ist wieder das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus am Zuge. Reagiert es erneut mit einem Entwurf, der eine Übergangsfinanzierung mit der Gesundheitsreform ("Obamacare") verbindet, ist es wahrscheinlich, dass die Regierung mangels eines neuen Haushalts ab Mitternacht (Ortszeit/6.00 MESZ) finanziell auf dem Trockenen sitzt. Damit droht der weltgrößten Volkswirtschaft ein Stillstand in der öffentlichen Verwaltung, wie es ihn zuletzt vor fast 18 Jahren gab.

Rund eine Million Staatsangestellte vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder könnten dann in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden. Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten auf Minimalbetrieb. Massive Verzögerungen auf den Ämtern drohen. In sicherheitsrelevanten Bereichen, wie dem Militär, ist zwar mit vergleichsweise geringen Folgen zu rechnen. Trotzdem: Das alltägliche Leben wird wie bei einem großen Streik in weiten Teilen lahmgelegt.

(Quelle: salzburg24)

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