"Die EU erlebt eine Eiszeit. Die Rechtspopulisten schwimmen auf den Eisschollen der Empörung, die sie selbst losgetreten haben", diagnostizierte Keller in ihrer Rede im Kuppelsaal der TU Wien. "Grün wählen hilft auch gegen dumme Reime", meinte sie in Anspielung auf die FPÖ-Plakate. Und überhaupt: "Ein besseres Europa gibt es nur mit uns Grünen." Dass die Idee von Freiheit und Frieden nach wie vor anziehend sei, habe man in der Ukraine gesehen.
Die Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen kritisierte u.a. die "wachsweichen Klimaziele" und das geplante Freihandelsabkommen mit den USA und rief zum Kampf für mehr Finanzmarktregulierung und eine stärkere Berücksichtigung der "Sorgen und Wünsche der Menschen" auf. Am meisten Applaus erntete Keller von den rund 150 Wiener Grün-Sympathisanten für ihre Forderung, der "Festung Europa" eine faire und solidarische Asylpolitik entgegenzusetzen. Es sei eine "bodenlose Schande", dass die EU jährlich Tausende Flüchtlinge im Meer ertrinken lasse und die Grenzpolizei gegen syrische Flüchtlinge losgeschickt werde, anstatt Schutzsuchenden zu helfen.
Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse in Europa seien "Mist", ärgerte sich Keller. Wobei diese auch in Österreich zu wünschen übrig ließen, verwies sie auf die Causa Hypo und die derzeitigen Sparpläne im Bildungssektor.
Ans Rednerpult stellte sich auch die Wiener Gemeinderätin Monika Vana, die nach Brüssel wechseln will, sollten die Grünen bei der EU-Wahl ein drittes Mandat erkämpfen können. Sie versicherte ihre "Leidenschaft für ein anderes Europa", für das man "rennen und brennen" müsse. Denn wenn Wien eine lebenswerte Stadt bleiben soll, brauche es auch einen politischen Kurswechsel in Europa, verwies Vana auf diverse Rahmenbedingungen der EU, die auch Kommunen beträfen. Dass man mobilisieren könne, habe man ja zuletzt bei der Anrainerbefragung zur Mariahilfer Straße gesehen, durfte ein Schuss Kommunalpolitik nicht fehlen.
Um den Wünschen Nachdruck zu verleihen, beschloss die Landesversammlung heute einstimmig einen Leitantrag unter dem Titel "Europa ist mehr!". Solidarität, Energiewende, Geschlechtergerechtigkeit und Einbindung der Zivilgesellschaft in Entscheidungen werden darin etwa gefordert.
(Quelle: salzburg24)
