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Snowden belastet Beziehungen USA-Ecuador

Ecuador gilt als mögliches Ziel Snowdens
Veröffentlicht: 27. Juni 2013 12:28 Uhr
Im Streit um den von den USA wegen Spionage und Diebstahls von Regierungsdokumenten gesuchten Ex-Geheimdienstler Edward Snowden verschärft sich der Ton zwischen den USA und Ecuador. US-Kongressmitglieder drohten dem südamerikanischen Land am Mittwoch offen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte einem Asylantrag des 30-Jährigen dort stattgegeben werden.

In diesem Fall würde eine anstehende Verlängerung von Handelsprivilegien für das Andenland blockiert, erklärte der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Robert Menendez. "Unsere Regierung wird Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen", drohte Menendez in einer Erklärung. "Handelsvorteile sind ein Privileg, das Staaten gewährt wird, kein Recht. Die Regierung in Quito forderte die USA unterdessen auf, schriftlich darzulegen, warum man Snowden kein Asyl gewähren solle.

Snowden, der in den vergangenen Wochen umfangreiche Ausspäh- und Überwachungsprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste öffentlich gemacht hatte, war am vergangenen Sonntag von Hongkong nach Moskau geflohen. Dort sitzt er ohne gültigen Reisepass im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo fest. Nach Angaben der Regierung in Quito hat er in Ecuador um Asyl gebeten.

Laut einem russischen Rechtsexperten könnte Snowden sehr lange im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo bleiben. Sollte der 30-Jährige ein Transitvisum besitzen, könnten die russischen Behörden dies "bei außergewöhnlichen Umständen" immer wieder verlängern, sagte der Jurist Wladislaw Kotscherin der Tageszeitung "Wedomosti". Mit der Annullierung von Snowdens Pass hätten die USA aus seiner Sicht solche "außergewöhnlichen Umstände" geschaffen, betonte der Anwalt. Zudem gebe es kein Auslieferungsabkommen zwischen Russland und den USA. Die prominente Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa sprach sich dafür aus, Snowden in Russland Zuflucht zu gewähren.

(Quelle: salzburg24)

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