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So wollen die Parteien Wohnen wieder leistbar machen

Verschiedene Konzepte präsentieren die Parteien, um Wohnen in der Stadt Salzburg wieder leistbarer zu machen.
Veröffentlicht: 13. Februar 2014 08:23 Uhr
Wer in der Stadt Salzburg eine Wohnung oder ein Haus in guter Lage kaufen oder mieten will, der muss tief in die Tasche greifen. Im Wahlkampf versprechen deshalb alle Parteien, das Wohnen wieder leistbar machen zu wollen. Die Konzepte dazu gehen allerdings auseinander.

Rund 5.000 neue geförderte Wohnungen bis 2020 verspricht die Bürgerliste auf ihren Wahlplakaten. Bürgerliste-Stadtrat Johann Padutsch ist für die Raumordnung zuständig, ein Schlüsselressort für die Mobilisierung von Bauland. Einer seiner Ansätze: Auf schon bebauten Grundstücken durch mehr Stockwerke oder engere Verbauung zusätzliche Wohnungen zu schaffen. Unter anderem hat er dafür die Gegend rund um den Hauptbahnhof im Visier und spricht von einer "Urbanisierung".

ÖVP kritisiert falsche Baupolitik

Wo und vor allem wie gebaut werden soll, ist unter den Parteien recht umstritten. Die ÖVP prangert Salzburg als "Stadt der Wohnsilos" an. Durch die zu starke Verdichtung auf manchen Flächen gerieten ganze Stadtteile aus der Balance, argumentiert VP-Spitzenkandidat Vbgm. Harald Preuner. Das Stadtwerk Lehen - das ehemalige Areal der Salzburger Stadtwerke - ist für ihn ein Beispiel für eine falsche Baupolitik. Das bisher nur zum Teil fertiggestellte Projekt zeichnet sich nicht durch großzügige Grünflächen, sondern durch eine zu dichte Wohnverbauung aus, kritisiert die ÖVP. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und Padutsch verteidigen das Projekt und verweisen auf durchwegs zufriedene Bewohner.

SPÖ für automatische Rückwidmung

In der 6.568 Hektar großen Stadt ist Grund und Boden seit Jahrzehnten knapp. Eigentümer, die es sich leisten können, warten mit Projekten ab und hoffen auf Wertsteigerungen ihrer Immobilien. Um gewidmetes Bauland auf den Markt zu bekommen, spricht sich die SPÖ für eine automatische Rückwidmung nach zehn Jahren aus, sollte eine Fläche nicht genutzt werden. Gefordert wird auch eine Infrastrukturabgabe auf ungenütztes Bauland.

Hoffnungsgebiete für den sozialen Wohnbau sind unter anderem die Kasernenareale. Auf der Fläche der ehemaligen Struberkaserne in Salzburg-Taxham entstanden rund 360 geförderte Wohnungen, die teilweise schon bezogen sind. Auf dem Areal der zentrumsnahen Riedenburgkaserne sollen in den nächsten Jahren rund 300 Wohnungen entstehen. Die SPÖ schlägt vor, dass die Stadt künftig geeignete Grundstücke ankauft, diese in Bauland umwidmet und zu moderaten Preisen an gemeinnützige Bauträger weiterverkauft. Damit könne man die teuren Grundstückspreise senken, argumentiert Schaden. Ein Vorschlag, der bei der ÖVP auf wenig Gegenliebe stößt.

Bürgerliste will Abgabe auf nicht vermietete Objekte

Eine Abgabe auf nicht vermietete Objekte ist für die Bürgerliste eine Möglichkeit, bestehende, aber nicht genützte Wohnungen auf den Markt zu bringen und damit das Angebot für Wohnungssuchende zu erhöhen. Eine Forderung, der VP-Spitzenkandidat Preuner nichts abgewinnen kann. Er will lieber auf Bundesebene Druck für eine Änderung des Mietrechtsgesetzes machen, um das Vermieten für Eigentümer attraktiver zu machen. Dass Anleger in Salzburg Immobilien kaufen und dann nicht vermieten, ist auch für Bürgermeister Schaden ein Teil des Wohnungsproblems in der Stadt. Eine Leerstandsabgabe sei aber rechtlich nicht möglich, ist er überzeugt. Nachzuweisen, ob ein Objekt bewohnt ist oder nicht, wäre schwierig.

NEOS wollen bei ungenutzen Flächen ansetzen

Die NEOS mit Spitzenkandidatin Barbara Unterkofler wollen in Sachen mehr Wohnraum bei ungenutzten Flächen ansetzen. Sie können sich vorstellen, Parkplätze, Supermärkte oder Bahngleise nach internationalem Vorbild zu überbauen. Die Freiheitlichen schlagen zur Senkung der finanziellen Belastung der Salzburger einen Gebühren- und Preisstopp vor. Die Stadt nehme nämlich bei den Kanalgebühren mehr als das Doppelte ein als sie dafür aufwendet, argumentieren die Freiheitlichen. Ein weiterer Punkt aus dem Programm der FPÖ: Städtische Wohnungen sollten nur an Menschen mit ausreichenden Deutschkenntnissen vergeben werden. (APA)

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(Quelle: salzburg24)

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