Sobotka erklärte bei der Angelobungs-Zeremonie, die auf der Prager Burg stattfand, er hoffe, dass Tschechien "sehr bald" eine stabile Koalitionsregierung haben werde. Der 42-jährige Sozialdemokrat steht an der Spitze einer Dreier-Koalition seiner CSSD mit der Protestbewegung ANO 2011 rund um den Milliardär Andrej Babis und den Christdemokraten (KDU-CSL). Die Koalition verfügt über eine bequeme Mehrheit von 111 Stimmen in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus.
Mit seinem künftigen Kabinett wolle Sobotka das Wirtschaftswachstum des Landes ankurbeln und sich auf die Bildung neuer Arbeitsplätze konzentrieren. Außerdem werde er sich für die Erhöhung des Lebensstandards der Bürger und einen gut funktionierenden Staat einsetzen.
Wie üblich wurde in Tschechien zunächst der Premier angelobt, erst später folgt die Ernennung der übrigen Mitglieder des Kabinetts. Diese ist für Ende Jänner vorgesehen. Zeman will in den kommenden Tagen noch mit allen Kandidaten, die Sobotka für die Ministerposten vorgeschlagen hat, persönlich reden. Im Vorfeld hatte der Staatspräsident indirekt Bedenken zu einigen der Personalvorschläge geäußert. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Anfang Jänner hatte Zeman daher zunächst auch mit der Ernennung Sobotkas gezögert.
Tschechien hat nun für eine Übergangszeit gleichzeitig zwei Premiers: Übergangspremier, Jiri Rusnok, führt mit seinem Kabinett bis zur Angelobung der neuen Regierung die Amtsgeschäfte weiter.
Das von Sobotka geplante Koalitionskabinett wird - einschließlich des Premiers - insgesamt 17 Mitglieder haben. Die CSSD soll darin mit acht, ANO 2011 mit sechs und die KDU-CSL mit drei Mitgliedern vertreten sein. Als Außenminister ist Lubomir Zaoralek (CSSD) vorgesehen, als Finanzminister und Vizepremier wurde Babis nominiert. Für den Posten des Verteidigungsministers schlägt die Koalition den Schauspieler und früheren Diplomaten Martin Stropnicky (ANO 2011) vor, als Innenminister Milan Chovanec (CSSD). Marian Jurecka (KDU-CSL) soll das künftig Landwirtschaftsministerium und Jan Mladek (CSSD) das Industrie- und Handelsministerium leiten.
(Quelle: salzburg24)
