"Ein Militärschlag steht wenn, dann offenbar unmittelbar bevor - wir müssen daher damit rechnen, dass militärische Aktionen tatsächlich in den nächsten Tagen stattfinden", so der Außenminister. Dem Eingreifen des Westens - gegenwärtig sprechen sich vor allem die USA und Frankreich klar für eine Intervention aus - steht Spindelegger skeptisch gegenüber: Ein zeitlich begrenzter Angriff würde die Machtbalance im Bürgerkrieg nicht entscheiden und er fürchte, dass der Westen mit in den Krieg hineingezogen werde. Wer einmal mit einer Militärintervention beginnt, werde diese auch fortsetzen müssen, so der Außenminister.
Solange es keine Resolution des UNO-Sicherheitsrates gebe, sehe sich Österreich als neutrales Land weiterhin dem Prinzip der Nichteinmischung verpflichtet, dies beinhalte auch die Verweigerung von Überflugsrechten, sagt Spindelegger. Sollte die UNO jedoch einen Militäreinsatz beschließen, würde auch Österreich diesen zumindest passiv mittragen.
Für die rund 170 österreichischen Blauhelmsoldaten im Libanon sieht Spindelegger gegenwärtig keine Gefahr, für einen Abzug wie im Fall des Golans bestehe momentan "kein Anlass". Man überprüfe die Sicherheitslage im Land jedoch gemeinsam mit der UNO täglich.
(Quelle: salzburg24)
