An sich sieht sich der Finanzminister durch den stabilen Ausblick der Ratingagentur Fitch für das Triple-A bestätigt, dass Österreich weiter einen guten Ruf am internationalen Kapitalmarkt habe: "Den werden wir verteidigen."
Dementiert wurde von Spindelegger, dass der mittlerweile zurückgetretene Leiter der Hypo-Taskforce Klaus Liebscher für diesen Job eine zusätzliche Vergütung erhalten habe. Was das umstrittene Wyman-Gutachten, das eine Insolvenz nahelegt, angeht, verwies der Finanzminister darauf, dass die Taskforce zu anderen Empfehlungen gekommen sei, denen man nun nachgehe.
Wie man Dritte an den Kosten beteiligen könne, wollte Spindelegger nicht einschätzen. Darüber könne man erst nach Vorliegen des Endberichts der Task Force entscheiden. Tabus gebe es nicht.
Die für die Hypo anfallenden Kosten haben laut Spindelegger jedenfalls eine "erschreckende" Größe angenommen. Die Verantwortung dafür wies er neuerlich der "verantwortungslosen Expansion" der ehemaligen Bankmanager mit den Haftungen des damals von Landeshauptmann Jörg Haider regierten Kärnten zu.
Die Situation bei den Volksbanken ist nach Angaben des Finanzministers mit jener bei der Hypo Alpe Adria nicht vergleichbar. So habe es im Vorjahr auch keine staatliche Kapitalzufuhr oder Liquiditätshilfe gegeben. Was die aus der Kommunalkredit hervorgegangene ebenfalls verstaatlichte KA Finanz angeht, lobte der Vizekanzler, dass bereits 60 Prozent der Assets zügig und erfolgreich abgebaut worden seien.
In der Begründung der "Dringlichen" hatte Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur eindringlich für einen U-Ausschuss geworben, der heute gemeinsam von allen Oppositionsparteien beantragt wird. Der Koalition empfahl sie die Zustimmung, denn Halbwahrheiten und Halbinformationen eigneten sich zur Legendenbildung.
Die Dringliche Anfrage wurde zum bereits bekannten Abtausch von Schuldzuweisungen in Sachen Hypo. SPÖ und ÖVP schossen sich auf die Freiheitlichen ein. Die Verantwortlichen für das Desaster seien "alle blau wie der Wörthersee" gewesen, meinte etwa SP-Abgeordneter Maximilian Unterrainer. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sprach von der Hypo als "Haiderbank". Es sei der damalige Kärntner Landeshauptmann gewesen, der das exzessive Wachstum der Landesholding politisch getragen und forciert habe.
Christian Höbart (FPÖ) wies diese "Märchenstunde" empört zurück. Der Expansionskurs der Hypo habe unter ÖVP-Landeshauptmann Christof Zernatto begonnen, und das "Turbowachstum" sei erst unter der BayernLB eingeleitet worden. Angesichts der Notverstaatlichung, als der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) "die Bankenleiche in Empfang genommen" habe, hätten sich die Bayern auf die Schenkel geklopft. Die Regierung forderte er auf, eine Rückabwicklung zu prüfen und einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen.
Aus dem U-Ausschuss wird jedoch weiterhin nichts. Ein gemeinsamer Antrag von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS erhielt am Abend nicht die erforderliche Mehrheit. In namentlicher Abstimmung stimmten zu Sitzungsende 73 Abgeordnete dafür und 95 dagegen. Zuvor hatten die Abgeordneten der Opposition in einer Kurzdebatte erneut dafür plädiert, dass es nur durch den U-Ausschuss Aufklärung in der Causa geben könne.
(Quelle: salzburg24)
