US-Botschafter William Eacho werde dringend gebeten am Dienstag um 17 Uhr im Außenministerium zu erscheinen und zur aktuellen Abhöraffäre Stellung nehmen.
In den vergangenen Tagen sei man bereits in Kontakt mit der US-amerikanischen Botschaft getreten. Da die Affäre immer weitere Kreise gezogen und nun laut Berichten auch EU-Büros betroffen habe, habe man die Vorladung "als Signal richtig empfunden", so der Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP), Alexander Schallenberg, zur APA.
Außenminister Spindelegger betont in einer ersten Stellungnahme laut Österreich: "Die Vorwürfe sind für uns nicht akzeptabel. Wir wollen von offizieller amerikanischer Seite eine dringende Aufklärung, ob sie den Tatsachen entsprechen und welche Spionageaktivitäten konkret in Österreich stattgefunden haben."
Zuvor hatte am Montag bereits die EU den US-Botschafter in Brüssel, William Kennard, wegen der vermuteten Ausspähung von Verbündeten vorgeladen. Kennard solle darüber mit dem EU-Spitzendiplomaten Pierre Vimont sprechen, teilte die EU mit. Auch das deutsche Außenministerium lud nach Angaben eines Sprechers den US-Botschafter Philip Murphy in Berlin ein, um über das Thema zu sprechen. Eine förmliche "Einbestellung" sei dies jedoch nicht, wurde betont.
"Keine Hinweise auf Überwachung Österreichs"
Indes verlautbarte das Innenministerium, es gebe derzeit keine Hinweise, dass auch österreichische Regierungsstellen direkt von Spionageangriffen betroffen waren. Auch gebe es aktuell keine Hinweise, dass Telefon- und Internetverbindungen in Österreich überwacht worden seien. Für das weitere Vorgehen sei es notwendig, sich auf europäischer Ebene abzustimmen, hieß es am Montag auf APA-Anfrage aus dem Innenministerium.
Man warte weiter auf eine Antwort auf die vor rund zwei Wochen an die US-Botschaft gerichtete Anfrage. Darin war der diplomatischen Vertretung in Österreich ein Fragenkatalog zum Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA übermittelt worden. Unter anderem wurde erfragt, ob personenbezogene Daten österreichischer Staatsangehöriger, sich in Österreich befindlicher Personen oder Unternehmen erhoben bzw. verarbeitet werden. Mit einer Antwort werde in den nächsten Wochen gerechnet, so Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Montag.
Sicherheitsüberprüfung aller EU-Büros weltweit
Nach Berichten über eine massive Ausspähung von EU-Vertretungen durch US-Geheimdienste hat die Europäische Kommission eine Sicherheitsüberprüfung in allen EU-Büros weltweit veranlasst. Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe eine "umfassende sofortige Sicherheitsüberprüfung" angeordnet, sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen am Montag in Brüssel. Die Berichte über Lauschangriffe auf die EU-Büros in Washington und New York seien "verstörend" und verlangten "volle Aufklärung".
"Klarheit und Transparenz ist es, was wir von unseren Partnern und Verbündeten erwarten, und das ist es, was wir von den USA erwarten", fügte die Sprecherin hinzu. Kommissionssprecher Michael Mann stellte heraus, dass die Enthüllungen auf das Jahr 2010 zurückgingen und die EU-Vertretungen in Washington und New York seitdem umgezogen seien. Mittlerweile sei "ein vollkommen neues Sicherheitssystem" in ihren Räumlichkeiten installiert worden.
Hollande: Ausspähung muss "sofort aufhören"
Frankreichs Staatschef Francois Hollande hat ein sofortiges Ende der Ausspähung europäischer Einrichtungen durch den US-Geheimdienst NSA gefordert. "Wir können ein solches Verhalten unter Partnern und Verbündeten nicht akzeptieren", sagte Hollande am Montag im nordwestfranzösischen Lorient. "Wir verlangen, dass das sofort aufhört." Es lägen bereits ausreichend Hinweise über die Geheimdiensttätigkeiten vor, um von den USA "Erklärungen" einzufordern.
Die britische Zeitung "The Guardian" hatte berichtet, die NSA habe unter anderem die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen ausgespäht. Demnach installierte der Geheimdienst in den Vertretungen Wanzen und zapfte Kabel an. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte zuvor bereits über NSA-Lauschangriffe auf EU-Einrichtungen berichtet. Frankreichs Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem sagte am Montag in einer ersten Reaktion, die Berichte seien " äußerst besorgniserregend".
USA zapften Telefone und Faxgeräte an
Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Bericht der britischen Zeitung "The Guardian" bei der Überwachung von Verbündeten auch Telefone und Faxgeräte angezapft und Gespräche mit Spezialantennen belauscht. Die Zeitung berichtet über eine Liste mit 38 Abhörzielen, die ihr von dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zugespielt wurde.
Unter dem Codenamen "Dropmire" wurden beispielsweise mit einer Wanze diplomatische Schreiben abgefangen, die von einem verschlüsselten Faxgerät in der EU-Botschaft in Washington an die Außenministerien europäischer Länder geschickt wurden. Dabei erhoffte man sich dem Bericht zufolge Einblicke in mögliche Meinungsverschiedenheiten zwischen EU-Mitgliedsländern. (APA)
Links zu diesem Artikel:
- NSA-Überwachung: Empörung in EU
- Wanzen & Co: NSA späht EU aus
- Venezuela als neues Snowden-Ziel möglich
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(Quelle: salzburg24)
