Strafrecht dürfe nicht "für irrationale Rachebedürfnisse missbraucht" werden und dürfe nur "das letzte Mittel" sein, heißt es in dem 40 Seiten starken Papier gleich eingangs. Dementsprechend begründete der Linzer Strafrechtsprofessor Alois Birklbauer die Forderung nach dem Ende von "Lebenslang" mit der dann weiterhin möglichen Sicherheitsverwahrung. In diesem Fall würde die maximale Haftdauer 20 Jahre betragen.
Im Anschluss könnte bei entsprechender Gefährlichkeit des Täters ein bis zu lebenslanger Maßnahmenvollzug verhängt werden. Hier sollte aber deutlich gemacht werden, dass es sich nicht um "geistig abnorme Rechtsbrecher" handelt, sondern um "psychisch Kranke". Auch das will die SPÖ gesetzlich klarstellen.
Weitgehend entkriminalisieren würde Jarolim Drogendelikte. Strafrechtlich verfolgt werden sollte nur noch "Suchtgifthandel in größerem Ausmaß" - also etwa der Handel mit großen Mengen sowie die Weitergabe von Drogen an Jugendliche, nicht aber der Erwerb und Besitz zum eigenen Gebrauch. Jarolim glaubt, dies auch parteiintern durchbringen zu können: "Nach einem längeren Diskurs ist es mehrheitsfähig."
Die Vorschläge zu "Lebenslang" und Drogenpolitik sind allerdings "nicht Parteilinie". Das hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos am Dienstag auf APA-Anfrage klar gestellt: "Es sind einige Punkte dabei, die in der Partei nicht konsensfähig wären." "Es gibt noch kein SP-Justizprogramm, das fertig zur Präsentation wäre", deponierte Darabos.
Mit scharfer Kritik an der SPÖ reagierten ÖVP und BZÖ. ÖVP-Justizsprecher Ikrath sieht die von Justizsprecher Jarolim präsentierten Vorschläge als "Eintrittsgeld der SPÖ in eine linkslinke Koalition mit den Grünen". Für ÖVP-Justizministerin Karl gehen die Vorschläge in die "falsche Richtung". BZÖ-Justizsprecher Grosz fordert, "dass es für verabscheuungswürdige Verbrechen weiter Lebenslang geben muss".
(Quelle: salzburg24)
