Die von der SPÖ bereits vorgestellte Steuerreform per 1. Jänner 2015 wäre "sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll", erklärte Finanzstaatssekretär Schieder. Der Schwerpunkt der roten Vorschläge liegt auf einer Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommensschicht und in der niedrigsten Steuerklasse seien besonders viele Frauen, so Schieder: "Die Entlastung des Faktors Arbeit ist wichtig für die Konjunktur."
Neben der Steuerkomponente brauche es dringend drei weitere Maßnahmen, erklärte die SPÖ-Frauenchefin. Zum einen sollen Kinderbetreuungsplätze und Ganztagsschulen ausgebaut werden. Es gehe dabei um das Angebot und keinen "Zwang", betonte Heinisch-Hosek in Richtung ÖVP. Erst wenn das Barcelona-Ziel von 33 Prozent bei den Unter-Dreijährigen erreicht ist, und damit rechnet die Ministerin 2016/17, könne man von "echter Wahlfreiheit" sprechen. Schieder betonte zu diesem Thema, dass oft erst mit dem Angebot die Nachfrage entsteht. ÖVP-Chef Michael Spindelegger unterstellte er, die Lebensrealität der Menschen nicht zu kennen. So ermögliche etwa eine Ganztagsschule Sport oder Musikunterricht am Nachmittag.
Weiters unterstützt die SPÖ die Forderung der Gewerkschaft nach einem Mindestlohn von 1.500 Euro. Dies müsse aus Sicht von Schieder und Heinisch-Hosek "verkraftbar" sein. Kritiker, die darauf verweisen, dass Unternehmen aufgrund dieser Gehaltshöhe Arbeitsplätze eben nicht schaffen würden, seien "zynisch", so Schieder. 1.500 Euro Mindestlohn wären "ökonomisch sinnvoll und nicht überschießend". Leute in dieser Lohnklasse würden "keine Aktienportfolios" aufbauen, sondern das Geld ausgeben und damit die Inlandsnachfrage ankurbeln.
(Quelle: salzburg24)
