Die vor allem wegen des Wiener Neustädter Tierschützerprozesses in Verruf geratene Bestimmung soll repariert werden, damit sie nicht weiter zur Verfolgung von Nicht-Regierungsorganisationen führen kann. Formell umsetzen will man das, indem man die Formulierung "oder erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft" aus der Bestimmung über kriminelle Organisationen streicht, wie SPÖ-Justizsprecher Jarolim erklärte. Man habe eine "gute Lösung" zustande gebracht, er hoffe auf einstimmige Zustimmung.
Politik sei das Bohren harter Bretter, meinte Ikrath. Im letzten Justizausschuss sei man zu seinem Bedauern noch an einer gemeinsamen Lösung gescheitert. Nun beschränke man den Tatbestand auf den "Kernbereich der organisierten Kriminalität" - wobei die nun gewählte Variante damals bereits exakt wie jetzt auf dem Tisch lag. Er freue sich persönlich sehr, dass es in den vergangenen Tagen durch intensive Gespräch gelungen sei, die Bedenken auszuräumen und zu einem breiten Konsens zu finden, so Ikrath.
Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser verwies darauf, dass man eigentlich auch seinen bereits vor längerer Zeit eingebrachten Antrag konsensual abändern hätte können, zeigte sich aber trotzdem erfreut über die angekündigte Reform. Zustimmung kam auch vom BZÖ, skeptisch bezüglich der Vorgangsweise war dagegen Gernot Darmann von der FPÖ.
Hätte man den - letztlich mit Koalitionsmehrheit abgelehnten - Fristsetzungsantrag der Opposition befürwortet, wäre das Thema kommende Woche automatisch im Plenum gelandet. So befürchtete er, dass der in Aussicht gestellte Justizausschuss dazu führen werde, dass man Möglichkeiten finde, weiter zu diskutieren und wieder keine Lösung zu finden.
(Quelle: salzburg24)
