Man sei in der Diskussion schon sehr weit, aber beschlossen sei noch nichts. Eine Einigung gebe es erst, wenn alle Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Es seien immer noch Änderungen möglich, betonte der ÖVP-Staatssekretär.
"Kronen-Zeitung" und "Kurier" berichten in ihren Montag-Ausgaben von einer geplanten Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer sowie der beim Kauf eines Autos fälligen NoVa. Demnach sollen Zigarettenpackungen in den kommenden drei Jahren um 45 Cent teurer werden - jedes Jahr um 15 Cent. Mit einer "Sektsteuer" sollen Schaumweine um einen Euro pro Liter - also 75 Cent pro Flasche - teurer werden. Und mit einer neuen Unternehmer-Abgabe sollen Betriebe für ihre Mitarbeiter ab der elften Überstunde einen Euro extra an den Staat abliefern müssen, berichtet die "Krone". Dafür soll der SV-Beitrag der Arbeitgeber an die AUVA um 0,1 Prozent verringert werden.
In Sachen Vermögenssteuern dürfte sich die SPÖ hingegen mit ihrer Forderung nicht durchsetzen können. SPÖ-Verhandler Christoph Matznetter erklärte dazu "Im Zentrum", niemand werde erwarten, dass die SPÖ die ÖVP "fesselt und knebelt". Die SPÖ werde aber auf dem Thema einer Besteuerung von Vermögen und Erbschaften über einer Million Euro drauf bleiben.
Die heimischen Sekthersteller schäumen ob der kolportierten Pläne, wieder eine Steuer auf Schaumweine einzuführen. Italienischer Prosecco und Frizzante fielen nicht unter die Steuer und würden preislich bessergestellt - ein "inakzeptabler Dämpfer" für österreichischen Sprudelwein, so das österreichische Sektkomitee am Montag in einer Aussendung.
Die Branchenvertreter schwingen auch die Abwanderungskeule: Wegen der steuerlichen Mehrbelastung drohe eine "Flucht" der Sekthersteller beim Grundweineinkauf in das billigere Ausland.
Auch die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Team Stronach halten nichts von den Steuerplänen der Regierungsparteien. Die FPÖ forderte am Montag Reformen statt Belastungen, die Grünen sprachen sich für Vermögensbesteuerung aus. Das Team Stronach sieht ebenfalls die Notwendigkeit, am "System" zu sparen.
(Quelle: salzburg24)
