Es war das "Alleinstellungsmerkmal" der Steiermark, das den Ausschlag gab, wie Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) bei der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erklärte: "Gegen ein Argument war kein Kraut gewachsen: Warum müssen nur wir in der Steiermark zahlen?" Voves räumte ein, dass sich an der Haltung grundsätzlich nichts geändert hätte: Der Regress sei zumutbar und sozial ausgewogen, aber letztlich nicht erklärbar, "weil die Steirerinnen und Steirer den Eindruck hatten, sie seien Menschen zweiter Klasse". Der Entfall von zuletzt 11,12 Mio. Euro von 6.226 Beitragszahlern - plus 0,4 Mio. für 250 Regressfälle bei der Mindestsicherung - werde über Einmalerträge bis 2018 kompensiert.
Die Bundesregierung sei nun gefordert, mit den Ländern an einer Lösung der Pflegefinanzierung zu arbeiten, sagte Schützenhöfer: "Die Frage, wer die inzwischen 5 Mrd. Euro, für die Bund und Länder aufkommen, zahlen soll, wird nicht gestellt". Der Pflegefonds, der 2016 bei 350 Mio. Euro eingefroren werde und bis 2018 fortgeschrieben werde, sei laut Drexler "Hansaplast-Politik".
Voves verband mit dem Appell um eine bundesweite Finanzierungslösung die Aufforderung an die Bundesregierung, endlich "die Hausaufgaben in den Strukturen" anzugehen: "Wenn ich nie was angreife, bin ich natürlich mit dem Argument der Lohnnebenkosten konfrontiert. Sonst könnte man über mehr Steuergerechtigkeit auch mit der Wirtschaft reden, und die Pflegeversicherung hätte auch noch Platz." In der Steiermark spare man bis zur Mitte der nächsten Periode 250 Mio. Euro ein, beim Bund müsste das Zehn- bis Fünfzehnfache drinnen sein. Er, Voves, werde "sehr heftig auf die Bundesregierung zugehen, um zu erklären, wie das sehr wohl ginge."
Zur Ankündigung der Regress-Abschaffung gab es ungewöhnlich viele - durchwegs positive Reaktionen der Bundes- und Landespolitik, der Sozialpartner und der Volksanwaltschaft. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zeigte sich erfreut: "Mit der Abschaffung gilt nun in ganz Österreich, dass die Kosten in der stationären Pflege von der öffentlichen Hand getragen werden, wenn die Pensionen und das Pflegegeld der Betroffenen dafür nicht ausreichen. " Pensionistenverband-Chef Karl Blecha jubelte: "Österreich ist Pflegregress-frei!" Die Opposition feierte nach 14 abgewiesenen Anträgen im Landtag Steiermark und die Kommunisten hielten vor der Grazer Burg, wo das "Aus" verkündet worden war, eine spontane Kundgebung ab.
(Quelle: salzburg24)
