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Streit um Sitz des Europaparlaments in Straßburg

Abstimmung über Verlegung des Sitzes
Veröffentlicht: 14. Oktober 2013 19:47 Uhr
Der jahrelange Streit um den Parlamentssitz des Europaparlaments im französischen Straßburg ist erneut entfacht. Der Verfassungsausschuss stimmte am Montag in Brüssel dafür, dass das Parlament künftig selbst über seinen Kalender und seinen Arbeitsort entscheiden soll. "Hierfür wollen wir die europäischen Verträge ändern", teilte der federführende EU-Abgeordnete Gerald Häfner von den Grünen mit.

Die monatliche Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg erschwere die Arbeit, belaste die Umwelt und verschwende Millionen. Das Plenum des Parlaments will am 20. November über das Thema abstimmen.

Der Streit über den "ewigen Wanderzirkus" bestimmt regelmäßig die Schlagzeilen. Die Erfolgsaussichten für den erneuten Vorstoß sind jedoch minimal. Für eine Änderung des Vertrags von Lissabon müssten die Staats- und Regierungschefs aller 28 EU-Staaten zustimmen. Dies gilt als ausgeschlossen, da Frankreich an dem Parlamentssitz in der elsässischen Metropole Straßburg festhält und jede Entscheidung blockieren kann.

Laut einer früheren Studie der Universität Zürich könnte ein dauerhafter Parlamentssitz in Brüssel pro Jahr 180 Millionen Euro einsparen. Es wäre weniger Personal nötig und die Transportkosten würden sinken.

(Quelle: salzburg24)

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