Ein wenig mehr als die ihm zustehenden fünf Minuten nahm sich Stronach, um das letzte Jahr zu resümieren. Immer bei der Sache habe er sein wollen, erklärte der Milliardär, um gleich einzugestehen: "Das ist mir vielleicht nicht ganz so gelungen." Als Grund machte er aus, dass er seit über 60 Jahren in Kanada lebe und es mit seinem Deutsch "ein bisschen hapert".
Nach seinem politischen Rückzug will Stronach mit den drei Enkelkindern "Lebenserfahrung teilen". Auf seine politischen Nachfahren im Stronach-Klub ist der Parteigründer "stolz": "Die haben gute Werte und können sehr viel beitragen, dass Wohlstand und Wirtschaft besser funktionieren." Den anderen Parteien sagte Stronach, wenn man sich wieder begegne, könne man sich ins Gesicht schauen, ein Glas Wein trinken und nachdenken, was man für Österreich besser machen könne. Mit einem "Danke, dass ich hier sein durfte", verließ Stronach das Rednerpult und durfte sich über stehende Ovationen seines Klubs freuen.
Der Nationalrat segnete am Mittwoch zudem die Gehaltserhöhung für Beamte ab. Auch eine Aufwertung der Vorzugsstimmen bei EU-Wahlen wurde beschlossen. Gegen die Stimme von Ex-Wissenschaftsminister Töchterle fixiert wurde das neue Bundesministerien-Gesetz, das u.a. Wissenschafts- und Wirtschaftsressort fusioniert. Zudem wurde mit einem sogenannten "Bundesgesetz zur authentischen Interpretation" des entsprechenden Paragrafen des Tabakgesetzes klargestellt, dass Lokalgästen das kurze Durchqueren eines Raucherraums am Weg zur Toilette zumutbar ist. Ferner beschlossen wird am Mittwoch auch das Budgetprovisorium.
Dauerthema bleibt die Hypo Alpe Adria. Die Grünen brachten eine "Dringliche Anfrage" an Finanzminister Spindelegger zu den Rettungsbemühungen der Regierung für die Kärntner Problembank ein. Der Finanzminister verteidigte dabei einmal mehr das Vorgehen der Regierung. Nicht bestätigt wurde vom Vizekanzler, dass das so genannte "Wyman-Gutachten" eine Insolvenz als günstigste Abwicklungsvariante für die Problembank ergeben hat. Spindelegger hatte zuvor nach dem Ministerrat damit aufhorchen lassen, im Budgetansatz 2014 eine "Hypo-Milliarde" eingestellt zu haben.
Für die Aktuellen Stunden zu Beginn der Sitzung durfte die Koalition die Themen vorgeben. Zunächst wurde auf Antrag der ÖVP über bevorstehende Maßnahmen in der Familienpolitik gesprochen. - ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin warb bei ihrer Antritts-Rede im Hohen Haus für ein familienfreundlicheres Klima geworben. Details zur Neugestaltung der Familienbeihilfe nannte sie noch nicht. Danach sollte in der sogenannten "Europastunde" auf Wunsch der SPÖ über die Ausbildungsgarantie als europäisches Vorzeigemodell gesprochen werden. Die Klubchefs der Regierungsparteien machten aber eher Stimmung für den EU-Wahlkampf.
(Quelle: salzburg24)
