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Tausende Häftlinge sollen in Italien freikommen

Präsident Napolitano hatte die Amnestie gefordert
Veröffentlicht: 18. Dezember 2013 10:58 Uhr
Die italienische Regierung hat ein Maßnahmenpaket für Justizreformen verabschiedet. Ziel ist, die Zivil- und Strafverfahren zu beschleunigen und die Zahl anhängiger Prozesse stark zu reduzieren, betonte Justizministerin Annamaria Cancellieri. Zugleich sollen die Strafanstalten entlastet werden. Etwa 3.000 Häftlinge sollen freikommen, darunter Drogenabhängige und abzuschiebende Ausländer.

Ministerpräsident Enrico Letta versicherte, dass die Entlassungen "keine Gefahren für die Bürger" verursachen werden. Die Regierung handelt auf Druck von Präsident Giorgio Napolitano. Dieser hatte zuletzt vor dem Parlament eine Amnestie zur Entlastung der chronisch überbelegten Gefängnisse in Italien gefordert. Ministerin Cancellieri bestritt, dass das verabschiedete Dekret ein Strafnachlass sei, wie die Opposition kritisiert. "Jede Strafverkürzung wird vom Richter beschlossen, nichts erfolgt automatisch", erklärte Cancellieri.

Letta zeigte sich indes zuversichtlich zur weiteren Stabilität seiner Regierung. Sein Kabinett werde bis Ende nächsten Jahres im Sattel bleiben, sagte er. Trotz großer Skepsis, habe das im April vereidigte Kabinett bis Weihnachten gehalten. "Wenn wir so weiterarbeiten, werden wir auch nächstes Jahr zusammen Weihnachten feiern", betonte Letta bei einer Weihnachtsfeier mit Mitarbeitern seines Regierungssitzes. Letta dankte ihnen für die heurigen Leistungen.

(Quelle: salzburg24)

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